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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
wenn sie das 70. Altersjahr zurückgelegt hat;
wenn sie wegen Krankheit oder anderen wichtigen Gründen verhindert ist (vgl. aber
Möglichkeit der Verschiebung N 119)
wenn sich die Gegenpartei vertreten lässt. Eine Abordnung von Familienangehörigen
oder Angestellten nach Art. 41 Abs. 2 ZPO (vgl. N 77 f.) gibt der Gegenpartei nicht das
Recht zur Vertretung.
4. Entscheid über die Zulässigkeit der Vertretung und Folgen der Ablehnung
75 Wenn eine Vertretung nicht zulässig ist, so sind die Partei und der Vertreter darauf aufmerksam
zu machen. Der Vermittler entscheidet unter Vorbehalt der Rechtsverweigerungsbeschwerde
endgültig, ob ein wichtiger Grund vorliege, der zur Vertretung
berechtigt, wie beispielsweise langer Auslandsaufenthalt, ernsthafte Krankheit usw.. Die Ablehnung
der Vertretung wird der betreffenden Partei mit Brief mitgeteilt, sofern der Vermittler
zum voraus von der Absicht, sich vertreten zu lassen, erfährt. Wird die Unzulässigkeit der
Vertretung erst am Vorstand bekannt, ist deren Ablehnung zu protokollieren.
76 Lehnt der Vermittler einen Vertreter vor dem Vorstand ab und erscheint die Partei trotzdem
nicht selbst zum Vorstand, so treten die Folgen der Abwesenheit ein (Art. 146 ZPO; vgl. N
169 ff.). Wird die Unzulässigkeit aber erst am Vorstand bekannt, ist neu vorzuladen, es sei
denn die Unzulässigkeit der Vertretung sei für die betreffende Partei offensichtlich gewesen.
5. Abordnung von Familienangehörigen oder Angestellten - Sonderfall der
Vertretung
77 Gemäss Art. 41 Abs. 2 ZPO hat der Vermittler einen gewissen Ermessensspielraum, Familienangehörige
(oder einen Angestellten einer Firma) als Vertreter zuzulassen, wenn es die
Umstände rechtfertigen. Die Art der Klage, die Informiertheit und die Interessenlage sind die
massgebenden Kriterien für die Zulassung solcher Personen. Die Voraussetzungen von Art.
141 Abs. 2 ZPO müssen hier nicht erfüllt sein (zur Prozessvollmacht vgl. N 86).
78 Der Vermittler entscheidet unter Vorbehalt der Rechtsverweigerungsbeschwerde endgültig,
ob eine Abordnung zulässig ist (vgl. N 75 f.).
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