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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
Auszug aus dem Zivilprozessgesetz, Gerichtsgesetz und Anwaltsgesetz
Vor Vermittleramt erscheinen die Parteien persönlich zur Verhandlung.
Sie können sich verbeiständen , das heisst begleiten, lassen. Sie kann
einen Vertreter abordnen, wenn sie nicht im Gerichtskreis wohnt oder das
siebzigste Altersjahr überschritten hat oder durch Krankheit oder aus
einem andern wichtigen Grund verhindert ist, oder wenn die Prozess-
Gegenpartei einen Vertreter abordnet (Art. 141 ZPO).
Die Partei, die einen Vertreter abordnet, teilt dies der Gegenpartei durch
den Vermittler rechtzeitig mit, damit diese entsprechende Vorkehren
treffen kann. Unterbleibt die rechtzeitige Mitteilung, so hat die Gegenpartei
Anspruch auf Verschiebung des Vermittlungsvorstands (Art. 142 ZPO).
Es ist Sache des Vertreters, die vertretene Partei vom Vorstand in Kenntnis
zu setzen.
In Ehestreitigkeiten haben die Parteien persönlich vor Vermittleramt zu
erscheinen.
Der Vertreter weist sich auf Begehren einer Partei oder auf Anordnung
des Richters über die Vollmacht aus (Art. 40 Abs. 2 ZPO).
Die berufsmässige Vertretung der Parteien ist grundsätzlich nur Personen
gestattet, die von der Anwaltskammer eine Bewilligung zur Ausübung des Auszug aus dem Strafprozessgesetz betreffend das Privatstrafklageverfahren
Berufs als Rechtsanwalt oder Rechtsagent erhalten haben (Art. 10 und 11
Anwaltsgesetz).
Berufsmässig ist die Tätigkeit mit der Bereitschaft, von unbestimmt vielen
Personen Aufträge zu übernehmen. Berufsmässigkeit wird vermutet,
wenn ein Entgelt verlangt oder entgegengenommen wird (Art. 10 Abs. 2
Anwaltsgesetz).
Wer auf Vorladung hin innert einer halben Stunde nach der festgesetzten
Zeit unentschuldigt nicht erscheint oder die Beteiligung an der Verhandlung
ablehnt, kann als ausgeblieben betrachtet werden (Art. 81 GerG).
Bleibt der Kläger unentschuldigt aus, so gilt das Begehren als zurückgezogen
(Art. 146 Abs. 1 ZPO). Der ausgebliebene Kläger kann der beklagten
Partei entschädigungspflichtig werden.
Bleibt der Beklagte unentschuldigt aus, so hört der Vermittler den Kläger
an und erstellt das Vermittlungsprotokoll (Art. 146 Abs. 2 ZPO).
Vergleich, Klageverzicht und Klageanerkennung sind zu protokollieren.
Der Klageverzicht ist vom Kläger, die Klageanerkennung vom Beklagten
und der Vergleich von beiden Parteien zu unterzeichnen. Vergleich,
Verzicht und Anerkennung werden einem rechtskräftigen Urteil gleichgehalten.
Der Vermittler hat das Protokoll ebenfalls zu unterzeichnen (Art.
147 Abs. 1 lit. i ZPO).
Beträgt der Streitwert nicht mehr als Fr. 5000.- und können sich die
Parteien nicht einigen, kann der Vermittler den Parteien schriftlich einen
Urteilsvorschlag unterbreiten. Dieser gilt als angenommen, sofern keine
Partei innert 14 Tagen nach Zustellung schriftlich Einsprache beim Vermittler
erhebt. In diesem Falle kommt der Urteilsvorschlag einem rechtskräftigen
Urteil gleich (Art. 144 ZPO).
Mit Zustimmung der Parteien kann der Vermittler das Protokoll während
längstens einem Monat offenhalten. Die Parteien können innert dieser
Frist die Durchführung eines zweiten Vermittlungsvorstands verlangen
(Art. 148 ZPO).
Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist jede Partei innert zwei Monaten
nach dem Vermittlungsvorstand berechtigt, die Ausstellung des
Leitscheins an die zuständige Gerichtsinstanz zu verlangen.
Wird ein unvermittelt gebliebener Streitfall nicht innert zwei Monaten beim
zuständigen Gericht anhängig gemacht, so verliert der Vorstand seine
Bedeutung; es darf daraufhin weder ein Leitschein ausgestellt, noch ein
ausgestellter Leitschein zur Einschreibung beim Gericht benützt werden.
Wenn eine Partei vor der Abhaltung des Vermittlungsvorstands
oder vor der Einschreibung beim Gericht vom Rechtsstreit zurücktritt, sei es
durch Verzicht auf die Klage, sei es durch Anerkennung oder Unterlassung
der Einschreibung, oder wenn die Klage gegenstandslos geworden oder bei
einem Vergleiche die Kostenfrage unerledigt geblieben ist, so entscheidet der
Vermittler auf Begehren einer Partei nach Vernehmlassung der andern
endgültig und ohne Vorstand über die Tragung der amtlichen Kosten und
über die Parteientschädigung (Art. 268 Abs. 2 ZPO).
Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Schlichtungsverfahrens vor dem
Vermittler. Er kann die Gerichts- und die Parteikosten im folgenden Prozess
als Parteikosten geltend machen. Folgt kein Prozess, so verlegt der Vermittler
die Kosten auf Parteibegehren und nach Anhören der Gegenpartei. Das
Begehren wird spätestens dreissig Tage nach Klagerückzug, Klageverzicht
oder Klageanerkennung oder nach unbenütztem Ablauf der Einreichungsfrist
gestellt (Art. 268 ZPO).
Wer als Beteiligter, Vertreter eines Beteiligten oder Dritter in einem Verfahren
gesetzliche Vorschriften, Anordnungen des Vermittlers oder den durch die
gute Sitte gebotenen Anstand schuldhaft verletzt
oder mutwillig den Geschäftsgang stört, kann vom Vermittler mit Verweis
oder mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1000.- bestraft werden (Art. 69 Abs. 1
GerG).
Das Privatstrafklageverfahren gelangt zur Anwendung:
a) bei Vergehen gegen die Ehre;
b) bei anderen Antragsdelikten, die in das Privatstrafklageverfahren
verwiesen werden, weil ein öffentliches Interesse an der Abklärung
und Beurteilung der strafbaren Handlung offensichtlich fehlt und eine
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine freiheitsentziehende
Massnahme nicht in Betracht kommt. Solange der Täter unbekannt
ist, ist die Verweisung in das Privatstrafklageverfahren nicht
zulässig (vgl. Art. 294 Abs. 1 StP).
Das Verfahren wird eingeleitet:
a) bei Vergehen gegen die Ehre durch Einreichung der Klage beim
Gericht;
b) bei anderen Antragsdelikten durch Einreichung des Strafantrags bei
der Polizei oder der Staatsanwaltschaft und anschliessender Verweisungsverfügung
des Untersuchungsrichters.
Erfolgt die Einleitung des Verfahrens durch Verweisungsverfügung des
Untersuchungsrichters, wird in der Verfügung u.a. die Frist des Klägers zur
Einreichung des Vermittlungsbegehrens bezeichnet (vgl. Art. 300 Abs. 1
StP).
Wird das Vermittlungsbegehren nicht innert dieser Frist eingereicht, gilt der
Strafantrag als zurückgezogen (Art. 300 Abs. 2 StP).
Das Verfahren vor dem Vermittler richtet sich auch im Privatstrafklageverfahren
nach Art. 137 bis 146 des Zivilprozessgesetzes (vgl. Art. 301 StP).
Das Vermittlungsprotokoll wird den Parteien unverzüglich zugestellt. Bleibt
die Streitsache unvermittelt, so gilt das Vermittlungsprotokoll als Leitschein
für die Einreichung der Klage beim Richter (Art. 302 Abs. 2 StP).
Wird die Klage nicht innert zwei Monaten nach dem Vermittlungsvorstand
dem Gerichtspräsidenten schriftlich eingereicht, gilt der Strafantrag als
zurückgezogen. Der Kläger bezeichnet den Beklagten und nennt den
Sachverhalt, den er für strafbar hält. Er kann auf das Vermittlungsprotokoll
verweisen (Art. 303 StP).
Der Kläger kann bis zum Abschluss der Untersuchung die Klage abändern
oder neue Klagen hinzufügen. Die Bestimmungen über die Antragsfrist
bleiben vorbehalten.
Der Beklagte kann bis zum Abschluss der Untersuchung ohne besonderen
Vermittlungsvorstand eine Gegenklage einreichen. Der Gerichtspräsident
kann die Gegenklage in ein getrenntes Verfahren verweisen (Art. 309 StP).
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