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Handbuch für das Vermittlungsverfahren III. Ausstand 1. Ausstandsgründe 31 Der Vermittler hat gemäss Art. 55 GerG in den Ausstand zu treten: Wenn er selbst, sein Ehegatte oder Verlobter, Verwandter oder Verschwägerter bis und mit vierten Grad, seine Pflege- oder Stiefeltern, Pflege- oder Stiefkinder an der Angelegenheit persönlich beteiligt sind; wenn er Vertreter, Beauftragter, Angestellter oder Organ einer an der Angelegenheit beteiligten Person ist oder in der Sache Auftrag erteilt hat; oder wenn er aus anderen Gründen befangen erscheint. Der Ausstandsgrund der Befangenheit ist bereits gegeben, wenn nur ein Anschein von Befangenheit vorliegt. Es ist also nicht notwendig, dass sich der Vermittler auch wirklich subjektiv befangen fühlt (GVP 1990 Nr. 66). Für die Befangenheit müssen aber objektive Gründe vorliegen. Eine rein subjektive Anschauung einer Partei genügt nicht. 32 Die Ausstandsgründe gemäss Art. 55 GerG sind abschliessend. Der Vermittler kann nicht aus irgendwelchen anderen Gründen in Ausstand treten. Er braucht sich aber auch nicht in Ausstand versetzen zu lassen, wenn offensichtlich kein gesetzlicher Grund vorliegt (vgl. aber auch N 34). 2. Verfahren 33 Das Ausstandsbegehren ist in der Regel vor dem Vermittlungsvorstand zu stellen. Es muss nicht schriftlich eingereicht werden; Schriftlichkeit dürfte aber die Regel bleiben. Die Partei, welche den Ausstand verlangt, hat das Gesuch unter Angabe des Grundes dem Vermittler zu unterbreiten; schriftliche Belege sind soweit möglich beizubringen. 34 Anerkennt der Vermittler den Ausstandsgrund, so leitet er den Fall an den Stellvertreter (N 4) weiter. Liegt gegen diesen ebenfalls ein Ausstandsgrund vor, hat der a.o. Stellvertreter (N 5) zu amten, bzw. ist dem Kreisgerichtspräsidenten Mitteilung zu machen (Art. 33 Abs. 2 Ziff. 3 GerG), welcher den a.o. Stellvertreter bestimmt. - 16 -
Handbuch für das Vermittlungsverfahren 35 Lehnt der Vermittler den Ausstandsgrund ab, teilt er dies der gesuchstellenden Partei mit. Beharrt diese auf dem Ausstand, so sind die Akten mit der Stellungnahme des Vermittlers dem Kreisgerichtspräsidenten zu übermitteln, der (endgültig) entscheidet (Art. 56 Abs. 1 lit. a GerG). 36 Das Ausstandsbegehren kann jederzeit gestellt werden. Für den dadurch entstandenen höheren Aufwand kann die Gebühr gemäss Art. 8 Gerichtskostentarif heraufgesetzt werden. Diese Kosten bezahlt der Kläger (vgl. auch N 209). - 17 -
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