Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 44 - Anlage 5 (GruZuRiLi)
zuwendungsfähigen Ausgaben verbindlich festzulegen und damit die Einheitlichkeit des
Zuwendungsverfahrens sicherzustellen.
1.2 Zuwendungsrichtlinien sollen von den allgemeinen Verwaltungsvorschriften abweichende
Regelungen nur enthalten, soweit solche Regelungen aus rechtlichen oder anderen Gründen
zwingend notwendig sind.
1.3 Zuwendungsrichtlinien wenden sich an die Verwaltung; sie sind aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung und Bürgerfreundlichkeit grundsätzlich zu veröffentlichen. Das
Verhältnis der Verwaltung zu den Zuwendungsempfängern ist über Antrag, Bewilligungsbescheid
und Nebenbestimmungen abschließend zu regeln.
1.4 Die Nrn. 1 bis 13 der VV (einschl. Anlagen) gelten für den betreffenden Zuwendungsbereich
weiter, sofern sie nicht unter genauer Bezeichnung aufgehoben oder abgeändert worden sind.
1.5 Es ist grundsätzlich zu vermeiden, die VV zu § 44 LHO in den Zuwendungsrichtlinien zu
wiederholen. Ausnahmsweise, besonders wenn die Art und die Höhe der Zuwendung eine für den
Zuwendungsempfänger oder die Verwaltung einfachere Gesamtregelung zulassen, können
Zuwendungsrichtlinien ohne Rückgriff auf die VV als abschließende Regelung ausgestaltet
werden.
2 Gliederungsschema
Das nachfolgende Aufbauschema ist zu beachten, soweit nicht Besonderheiten des einzelnen
Zuwendungsbereichs eine Abweichung rechtfertigen:
1. Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen
2. Zweck der Zuwendung
3. Zuwendungsempfänger
4. Zuwendungsvoraussetzungen
5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
7. Verfahren
8. Inkrafttreten.
3 Erläuterungen zum Inhalt
3.1 Zuwendungsziel; Rechtsgrundlagen
Seite: 126 - Stand: 01. 06. 2002