Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 63
Zu § 63:
1 Die Veräußerung von Vermögensgegenständen kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden;
ggf. sind entsprechend den VV zu § 44 die zweckentsprechende Verwendung, der Verwendungsnachweis
und die Prüfungsrechte der Verwaltung und des Rechnungshofs zu regeln.
2 Der volle Wert im Sinne von § 63 Abs. 3 Satz 1 wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre;
dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, nicht jedoch ungewöhnliche oder persönliche
Verhältnisse, zu berücksichtigen. Ist ein Marktpreis feststellbar, bedarf es keiner förmlichen
Wertermittlung.
3 Ausnahmen nach § 63 Abs. 4 sind ohne Einwilligung des Finanzministeriums zulässig, wenn der volle
Wert des Vermögensgegenstandes den Betrag von 5 000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt. Eine
Veräußerung unter dem vollen Wert ist jedoch nur zulässig, wenn die Verhältnisse des Einzelfalles dies
rechtfertigen.
4 Bei der Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes nach § 63 Abs. 5 sind die Nrn. 1 bis 3
entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass es sich bei dem in Nr. 3 genannten Betrag um den
jährlichen Miet- oder Pachtwert, bei einer einmaligen Überlassung um den betreffenden Miet- oder
Pachtwert handelt.
5 Hinsichtlich des Erwerbs und der sonstigen Beschaffung, der Veräußerung sowie der nutzungsweisen
Überlassung von Grundstücken sind zusätzlich die Regelungen in den Nrn. 1 bis 4 und 6 bis 8 zu § 64 zu
beachten.
6 Aussonderung von Dienstkraftfahrzeugen und Beschaffung von Ersatzfahrzeugen
6.1 Dienstkraftfahrzeuge dürfen nur ausgesondert werden, wenn ihre weitere Verwendung unwirtschaftlich ist.
Unwirtschaftlichkeit ist im allgemeinen dann anzunehmen, wenn die Kosten zur Erhaltung oder
Wiederherstellung der Betriebs- und Verkehrssicherheit den Zeitwert des Fahrzeuges übersteigen.
6.1.1 Ist die Ersatzbeschaffung eines Dienstkraftfahrzeugs erforderlich, können nur dann in einem künftigen
Haushaltsplan Mittel veranschlagt werden, wenn zuvor durch ein kraftfahrzeugtechnisches Gutachten
(Veranschlagungsgutachten) festgestellt worden ist, dass nach dem derzeitigen Zustand, den
zurückgelegten Kilometern bzw. den Betriebsstunden und dem Alter des Fahrzeuges bei weiterer
gleichbleibender Nutzung mit der Notwendigkeit der Aussonderung in dem betreffenden Haushaltsjahr
Seite: 167 - Stand: 01. 06. 2002