Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 56
abschluss, dessen Zustandekommen im dringenden Landesinteresse liegt, ohne Vorleistungen nicht
erreicht werden kann. Ein besonderer Umstand ist nicht gegeben, wenn am Ende des Haushaltsjahres
Ausgabeermächtigungen verfallen würden und deshalb Ausgaben vor Fälligkeit geleistet werden (vgl.
auch § 34 Abs. 2 Satz 1).
3 Vorleistungen sind nicht zulässig, wenn ungewiss ist, ob der Auftragsnehmer seinen vertraglichen
Verpflichtungen nachkommen wird.
4 Nach Lage des Einzelfalles sollen für Vorleistungen Sicherheiten (Nr. 1.5 zu § 59) und angemessene
Zinsen oder Preisermäßigungen vereinbart werden.
5 Bei Vereinbarung einer Vorleistung nach Vertragsabschluß ist § 58 anzuwenden.
6 Keine Vorleistungen sind Abschlagszahlungen, die nach Fertigstellung oder Lieferung von Teilen eines
Auftrags gewährt werden, sowie Zug-um-Zug-Leistungen.
7 Sonderregelungen bleiben unberührt.
§ 57
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung
des zuständigen Ministeriums abgeschlossen werden. Dieses kann seine Befugnisse auf nachgeordnete
Dienststellen übertragen. Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in
Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind.
Zu § 57:
Entgelte sind allgemein festgesetzt, wenn bereits vor Abschluss der Verträge mit den Bediensteten aufgrund besonderer
Rechtsvorschriften, allgemeiner Tarife oder auf ähnliche Weise Preise oder Gebühren für die Allgemeinheit festgelegt
sind.
Seite: 153 - Stand: 01. 06. 2002