Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 26
3.2 Erhalten die in Nr. 3.1 genannten Stellen Zuwendungen zur Projektförderung, gelten die dafür
getroffenen Regelungen (vgl. §§ 23, 44 und VV hierzu).
4 Übersichten
Das Finanzministerium bestimmt die Form der nach § 26 dem Haushaltsplan beizufügenden Übersichten,
bei Sondervermögen im Einvernehmen mit dem zuständigen Ministerium. Übersichten nach § 26 Abs. 3
kommen nur in Betracht, wenn die Leistungen des Landes im Haushaltsplan nach Empfängern einzeln
veranschlagt sind.
§ 27
Voranschläge
(1) Die Voranschläge sind von der für den Einzelplan zuständigen Stelle dem Finanzministerium zu dem von
ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu übersenden. Das Finanzministerium kann verlangen, dass den
Voranschlägen andere Unterlagen, insbesondere Organisationspläne sowie Stellenpläne und Stellenübersichten,
beigefügt werden; ihm sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Das für den Einzelplan zuständige Ministerium übersendet die Voranschläge auf Verlangen auch dem
Rechnungshof. Er kann hierzu Stellung nehmen.
Zu § 27:
1 Das Finanzministerium bestimmt mit dem Planausschreiben die Grundsätze der Planaufstellung (vgl. auch
§ 28 Abs. 1) unter Beachtung der Vorgaben des Ministerrats.
2 Das Finanzministerium bestimmt insbesondere Form und Anzahl der ihm bei der Planaufstellung zu
übersendenden Voranschläge, Übersichten und Unterlagen. In Betracht kommen z. B. Unterlagen über
- Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (Nrn. 3.2 und 3.4.5 zu § 7)
- Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung (Nr. 2.6 zu § 7a)
Seite: 44 - Stand: 01. 06. 2002