Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

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§ 70 63.2 Auf der Verpackung sind der Inhalt und die Bezeichnung der Kasse anzugeben. Die Übereinstimmung des Inhalts mit den Angaben auf der Verpackung ist durch Namenszeichen und Datum zu bestätigen. 63.3 Werden Geldrollen geöffnet oder aus Geldscheinpäckchen Euro-Banknoten entnommen, ist das Rollenpapier oder das Streifband nach Feststellung der Richtigkeit des Inhalts durchzureißen. 64 Verlust von Schecks, Überweisungs- und Verstärkungsaufträgen sowie von Scheckvordrucken Kommen von der Kasse ausgestellte Schecks, Überweisungsaufträge, Verstärkungsaufträge oder Vordrucke <strong>für</strong> Schecks abhanden, ist das zuständige Kreditinstitut unverzüglich fernmündlich und schriftlich zu benachrichtigen. Bei abhanden gekommenen Schecks ist erforderlichenfalls das Aufgebotsverfahren (Art. 59 ScheckG) einzuleiten. Anlage 1 zu Nr. 28.2 zu § 70 Bestimmungen über die Annahme von Schecks (Scheckbestimmungen) Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7 Nr. 8 Nr. 9 Inhalt Arten von Schecks Annahme von Schecks Scheckbetrag Quittung Verrechnungsschecks, Blankoindossament Gegenleistung bei Einzahlung durch Scheck Einreichung und Einlösung von Schecks Verfahren beim Abhandenkommen von Schecks Regelungsvorbehalt 1 Arten von Schecks 1.1 Der Scheck ist eine unbedingte Anweisung des Ausstellers an sein Kreditinstitut (Bezogener), eine bestimmte Geldsumme an den Zahlungsempfänger (Schecknehmer) zu zahlen. Seite: 234 - Stand: 01. 06. 2002
§ 70 - Anlage 1 (Scheckbestimmungen) 1.2 Schecks werden im Zahlungsverkehr nach der Art ihrer Einlösungsmöglichkeit in Barschecks und Verrechnungsschecks unterteilt. 1.2.1 Barschecks enthalten über die Art der Auszahlung keine näheren Angaben. Das bezogene Kreditinstitut kann bei Vorlage des Barschecks den Gegenwert in bar auszahlen. 1.2.2 Verrechnungsschecks enthalten den Zusatz "Nur zur Verrechnung". Die bezogenen Kreditinstitute dürfen Verrechnungsschecks nicht in bar auszahlen, sondern nur im Wege der Gutschrift einlösen. 1.3 Schecks werden nach Art der Übertragung in Inhaberschecks, Orderschecks und Rektaschecks unterteilt. Der Scheck ist ein 1.3.1 Inhaberscheck, wenn als Zahlungsempfänger keine bestimmte Person angegeben ist. Er gilt als Inhaberscheck, wenn als Zahlungsempfänger eine bestimmte Person mit dem Zusatz "oder Überbringer" bzw. einem gleichbedeutenden Vermerk angegeben ist. Der Inhaberscheck kann formlos übertragen werden (Einigung und Übergabe). Enthält der Inhaberscheck bereits einen Übertragungsvermerk (Indossament), ist zur weiteren Übertragung zusätzlich ein Indossament erforderlich; 1.3.2 Orderscheck, wenn er mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" auf einen bestimmten Zahlungsempfänger ausgestellt ist. Der Orderscheck kann durch Indossament übertragen werden; 1.3.3 Rektascheck, wenn er wie der Orderscheck auf einen bestimmten Zahlungsempfänger ausgestellt ist, aber den Vermerk "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk trägt. Der Rektascheck kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. 1.4 Im Sinne dieser Bestimmungen ist außerdem zu unterscheiden nach Schecks, die 1.4.1 auf Euro lauten und auf Kreditinstitute im Inland gezogen sind (Inlandsschecks), 1.4.2 auf Euro oder auf fremde Währungen lauten und auf Kreditinstitute im Ausland gezogen sind (Auslandsschecks), 1.4.3 auf fremde Währungen lauten und auf Kreditinstitute im Inland gezogen sind (Fremdwährungsschecks). Seite: 235 - Stand: 01. 06. 2002
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§ 1 Landeshaushaltsordnung für Ba
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§ 6 § 6 Notwendigkeit der Ausgabe
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§ 7 verbleibende Regieaufwand sind
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§ 7 3.3.3 Begleitende Erfolgskontr
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§ 7a (2) Wird die dezentrale Finan
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§ 7a Haushaltsvorteile (Effizienzr
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§ 8 § 8 Grundsatz der Gesamtdecku
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§ 9 2.2 dafür zu sorgen, dass die
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§ 9 3.3.5 beim Jahresabschluss fes
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§ 10 (3) Die Landesregierung legt
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