Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 80
6.1 Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bestimmen, dass über
Ausgaben für Maßnahmen, die sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken (z. B. größere
Baumaßnahmen) und die im Haushaltsplan einzeln veranschlagt sind, für einen längeren
Zeitraum als ein Haushaltsjahr zusammenhängend Rechnung gelegt wird. In diesem Falle sind
die Istergebnisse der einzelnen Haushaltsjahre nach Abschluss der Maßnahme
zusammenzustellen. Die Einbeziehung der jeweiligen Jahresergebnisse in die
Rechnungsnachweise nach Nr. 4 bleibt unberührt.
6.2 Bei der Rechnungslegung für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr kann auch
angeordnet werden, dass schon vor Abschluss der Maßnahme für einen bestimmten Zeitraum
Zwischenrechnung zu legen ist. Hierfür gilt Nr. 6.1 sinngemäß.
Dritter Abschnitt: Gesamtrechnung
7 Gesamtrechnungsnachweis, Zentralrechnungen, Haushaltsrechnung
7.1 Als Gesamtrechnungsnachweis dient das Sachbuch Gesamthaushalt (Nr. 6 zu § 71) der
zentralen Landeskasse oder eine entsprechende von ihr erstellte Übersicht, die die Ergebnisse
nach Kassen und Titeln getrennt sowie die Titelsummen enthalten muss.
7.2 Die Richtigkeit und die Vollständigkeit des Gesamtrechnungsnachweises sind vom Leiter des
Aufgabengebiets Buchführung und vom Kassenleiter zu bescheinigen.
7.3 Die zentrale Landeskasse hat auf der Grundlage des Gesamtrechnungsnachweises für jeden
Einzelplan eine Zentralrechnung zu erstellen und die Endergebnisse der einzelnen
Zentralrechnungen sind von ihr in einer Gesamtzentralrechnung zusammenzufassen.
Die Zentralrechnungen und die Gesamtzentralrechnung sind entsprechend der
Haushaltsrechnung (§ 81) zu gliedern.
7.4 Das Finanzministerium hat auf der Grundlage der Zentralrechnungen die Haushaltsrechnung
aufzustellen. Die Einzelheiten zur Aufstellung der Haushaltsrechnung regelt das
Finanzministerium - soweit erforderlich - im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
Vierter Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
8 Sonstige Rechnungsunterlagen
Seite: 344 - Stand: 01. 06. 2002