Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 79 - Anlage 2 (Zahlstellenbestimmungen)
10.4 Ein Zahlstellenfehlbetrag ist für den nächsten Tag als Auszahlung (Ablieferung) in das
Zahlstellenbuch einzutragen. Der Zahlstellenverwalter hat hierfür einen Beleg zu fertigen, der mit
einem Sichtvermerk des Leiters der Dienststelle zu versehen ist.
Im Übrigen gilt Nr. 18.2 zu § 71 entsprechend.
10.5 Ein Zahlstellenüberschuss ist für den nächsten Tag als Einzahlung
(Zahlstellenbestandsverstärkung) in das Zahlstellenbuch einzutragen. Nr. 10.4 Satz 2 gilt
entsprechend.
Im Übrigen gilt Nr. 18.3 zu § 71 entsprechend.
10.6 Die Richtigkeit des Tagesabschlusses ist im Zahlstellenbuch vom Zahlstellenverwalter durch
Unterschrift zu bescheinigen.
11 Abrechnung
11.1 Die Zahlstelle hat mindestens einmal monatlich mit der zuständigen Kasse abzurechnen. Den
Abrechnungszeitpunkt bestimmt die Kasse.
11.2 Für die Abrechnung ist das Zahlstellenbuch abzuschließen. Hierzu ist die Summe der
Auszahlungen und die Summe der Einzahlungen zu bilden. Der Unterschiedsbetrag ist unter
Berücksichtigung des noch nicht abgerechneten Bestandes des vorhergehenden
Abrechnungszeitraums für den folgenden Abrechnungszeitraum vorzutragen.
11.3 Werden Titelverzeichnisse geführt, sind sie aufzurechnen und vom Zahlstellenverwalter unter
Angabe des Datums zu unterschreiben. Nr. 11.4 Satz 4 gilt entsprechend.
11.4 Die Zahlstelle hat nach Abschluss des Zahlstellenbuches einen Abrechnungsnachweis
aufzustellen. Hierfür gilt Nr. 19.2 zu § 71 sinngemäß. Der Abrechnungsnachweis ist vom
Zahlstellenverwalter zu unterschreiben. Durch die Unterschrift wird bescheinigt, dass das
Zahlstellenbuch richtig und vollständig geführt worden ist, die Eintragungen ordnungsgemäß
belegt und die Rechenergebnisse richtig sind.
11.5 Der Abrechnungsnachweis ist zusammen mit der Urschrift des Zahlstellenbuches der Kasse zu
übersenden. Werden Titelverzeichnisse geführt, sind dem Abrechnungsnachweis an Stelle der
Urschrift des Zahlstellenbuches die Urschriften der aufgerechneten und unterschriebenen
Titelverzeichnisse beizufügen. In diesem Fall müssen aus dem Abrechnungsnachweis auch die
Einzelbeträge der Zahlstellenbestandsverstärkungen und Ablieferungen ersichtlich sein.
Seite: 329 - Stand: 01. 06. 2002