Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 70
5.1.1 die Bezeichnung der Kasse gegebenenfalls auch die Bezeichnung der Zahlstelle, die die Einzahlung
annehmen oder die Auszahlung leisten soll,
5.1.2 die Anordnung zur Annahme oder Auszahlung (Nr. 3.1),
5.1.3 den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag (Nr. 6),
5.1.4 den Zahlungspflichtigen oder den Empfangsberechtigten (Nr. 7),
5.1.5 den Fälligkeitstag (Nr. 8),
5.1.6 die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr (Nr. 9),
5.1.7 die Begründung (Nr. 10),
5.1.8 die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit (Nrn. 14, 17 und 18),
5.1.9 die Bezeichnung der anordnenden Stelle, gegebenenfalls auch deren Dienststellen-Nummer,
5.1.10 die Nummer der Eintragung in die Haushaltsüberwachungsliste und das eigenhändige Namenszeichen des
Listenführers, sofern nicht von der Führung einer Haushaltsüberwachungsliste abgesehen worden ist (vgl.
Nrn. 7 und 8 zu § 34),
5.1.11 das Datum der Anordnung und
5.1.12 die Unterschrift des Anordnungsbefugten (Nr. 20).
5.2 Sind in den einer förmlichen Zahlungsanordnung beizufügenden begründenden Unterlagen die Angaben
nach Nr. 5.1 ganz oder teilweise enthalten und für die Kasse oder Zahlstelle leicht und zweifelsfrei
erkennbar, ist eine Wiederholung dieser Angaben in förmlichen Zahlungsanordnungen nicht erforderlich.
In diesem Fall bedarf es in der förmlichen Zahlungsanordnung, die dann auch auf der begründenden
Unterlage erteilt werden kann, außer der Anordnung zur Annahme oder Auszahlung unter Angabe des
Gesamtbetrages, der Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit sowie der Unterschrift
des Anordnungsbefugten nur der in den Anlagen fehlenden oder nicht leicht und zweifelsfrei erkennbaren
Angaben nach Nr. 5.1 (abgekürzte förmliche Zahlungsanordnung). Bei einer Sammelanordnung (Nr. 3.3)
sind die Angaben nach Nrn. 5.1.3 und 5.1.4 in einer besonderen Anlage zusammenzustellen. Abgekürzte
förmliche Zahlungsanordnungen dürfen Kassen oder Zahlstellen mit ADV-Verfahren nur erteilt werden,
wenn eine verfahrensgerechte Bearbeitung gewährleistet ist.
Seite: 193 - Stand: 01. 06. 2002