Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 70
26.3.9 das Datum der Änderungsanordnung und
26.3.10 die Unterschrift des Anordnungsbefugten.
26.4 Förmliche Änderungsanordnungen sind auch zu erteilen, wenn der Kasse für wiederkehrende Zahlungen
der letzte Fälligkeitstag mitgeteilt werden soll, weil er zum Zeitpunkt der Erteilung der förmlichen
Zahlungsanordnung noch unbekannt war (Nr. 8.2).
26.5 Sind Zahlungen aufgrund von Zahlungsanordnungen gebucht worden und ist die Buchungsstelle oder das
Haushaltsjahr zu ändern, sind für alle beteiligten Buchungsstellen förmliche Änderungsanordnungen für
Umbuchungen (Umbuchungsanordnungen) zu erteilen, sofern die Bücher noch nicht abgeschlossen sind.
Das gleiche gilt, wenn Titelverwechslungen in Vorjahren im laufenden Haushaltsjahr auszugleichen sind,
und zwar auch dann, wenn die Titelverwechslung auf eine fehlerhafte Buchung zurückzuführen ist. Die
Umbuchungsanordnungen müssen über die in Nr. 26.3 aufgeführten Angaben hinaus die umzubuchenden
Beträge enthalten.
26.6 Die Mitteilungen über eine Stundung, eine befristete oder unbefristete Niederschlagung oder einen Erlass
(Nr. 5 zu § 59) gelten als Änderungsanordnungen; sie sind von einem Anordnungsbefugten zu
unterschreiben.
26.7 Eine allgemeine Änderungsanordnung kann erteilt werden, wenn für einen feststehenden Kreis von
Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten die zu zahlenden Beträge oder die Buchungsstelle
einheitlich geändert werden sollen.
26.8 Kann ein nach Nr. 4.8 erzeugter fehlerhafter Datensatz nicht mehr geändert werden, ist eine
Änderungsanordnung zu erteilen. Diese muss die sachliche und zeitliche Zuordnung zu dem fehlerhaften
Datensatz nachvollziehbar erkennen lassen.
27 Kasseninterne Aufträge
27.1 Liegt eine Kassenanordnung nicht vor oder ist sie nicht erforderlich, hat die Kasse einen kasseninternen
Auftrag als Grundlage für die Zahlung und Buchung zu fertigen. Ein kasseninterner Auftrag ist nicht
erforderlich, wenn Unterlagen nach Nr. 22.2 vorliegen oder aus vorhandenen Unterlagen die
Buchungsstelle ersichtlich ist.
27.2 Die kasseninternen Aufträge müssen die für die Zahlung und Buchung erforderlichen Angaben enthalten.
Sie sind von dem Bediensteten des Aufgabengebiets Buchführung, der den kasseninternen Auftrag
Seite: 212 - Stand: 01. 06. 2002