Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 7
Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie die Erstellung von Verwaltungsvorschriften.
1.2 Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit soll die bestmögliche Nutzung der einzusetzenden Mittel (Ressourcen) bewirken. Zur
Beachtung dieser Grundsätze gehört auch die Prüfung, ob eine Aufgabe durch- bzw. weitergeführt werden
muss und ob sie unmittelbar oder mittelbar durch eine staatliche Stelle (vgl. Nr. 2) durch- bzw.
weitergeführt werden muss. Dabei ist mit zu prüfen, ob die Aufgabe effizienter in einer anderen
Organisationsstruktur erfüllt werden kann.
1.3 Nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die günstigste Relation zwischen dem
verfolgten Zweck und den eingesetzten Ressourcen anzustreben. Die Grundsätze umfassen das
Sparsamkeits- und das Ergiebigkeitsprinzip. Das Sparsamkeitsprinzip (Minimalprinzip) verlangt, ein
bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen. Das Ergiebigkeitsprinzip
(Maximalprinzip) verlangt, mit einem bestimmten Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
1.4 Zu den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gehört auch das Gebot der
Einnahmeerhebung (vgl. auch Nr. 3 zu § 34).
2 Ausgliederung, Entstaatlichung und Privatisierung
(Prüfung nach § 7 Abs. 1 Satz 2)
2.1 Die Prüfung ist stets durchzuführen bei der Planung finanzwirksamer Maßnahmen, wenn die
beabsichtigten Maßnahmen
- bestehende staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten
wesentlich verändern
oder
- in nicht unerheblichem Umfang neue staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende
wirtschaftliche Tätigkeiten begründen.
Darüber hinaus ist die Prüfung durchzuführen, wenn Lösungsansätze für die Ausgliederung,
Entstaatlichung und Privatisierung offensichtlich gegeben sind.
2.2 Bei der Prüfung ist zu untersuchen, ob und inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken
dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser durch nichtstaatliche Stellen,
insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, erledigt werden können. Nichtstaatliche
Lösungsmöglichkeiten sind mit den sich bietenden staatlichen Lösungsmöglichkeiten im Rahmen von
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu vergleichen.
2.3 Die Kosten der Umstrukturierung, insbesondere der Verwaltungsaufwand zur Überführung in die neue
Organisationsstruktur und ggf. deren Kapital- und Sachausstattung sowie der bei der Verwaltung
Seite: 4 - Stand: 01. 06. 2002