Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 7
4.1 Für die Kosten- und Leistungsrechnung sind die
- Leistungen (Kostenträger, Produkte) der öffentlichen Verwaltung und
- die am Leistungsprozess beteiligten Organisationseinheiten (Kostenstellen) festzulegen
sowie
- die Leistungsmenge - soweit möglich - unter Berücksichtigung von Qualität und zeitlicher
Verteilung und
- die Kosten (untergliedert nach betriebswirtschaftlich festgelegten Kostenarten)
zu erfassen.
4.2 Die Kosten- und Leistungsrechnung ist ein Steuerungs- und Informationsinstrument. Sie dient als
Grundlage für Controllingverfahren sowie als ergänzende Unterlage für die Rechnungsprüfung (§§ 88 ff)
und liefert einen Teil der Informationen für ein Berichtswesen gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber.
4.3 Die Kosten- und Leistungsrechnung und ein ggf. mit ihr verbundenes Berichtswesen gegenüber dem
Haushaltsgesetzgeber lässt die verfassungsrechtliche bzw. haushaltsrechtliche Rechnungslegung (vgl. Art.
83 Abs. 1 Landesverfassung sowie Teil IV LHO) unberührt.
§ 7 a
Dezentrale Finanzverantwortung,
leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung,
Effizienzrendite, Globalsteuerungsreserve
(1) Teile der Finanzverantwortung können durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsplan auf einzelne Dienststellen
übertragen werden (dezentrale Finanzverantwortung). § 9 bleibt unberührt.
Seite: 8 - Stand: 01. 06. 2002