Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 80
8.1 Die Kasse hat als sonstige Rechnungsunterlagen, soweit diese nicht unmittelbar dem
Rechnungshof zugeleitet werden, insbesondere bereitzuhalten
8.1.1 bei der Einzelrechnungslegung die Kassenanschläge und andere Unterlagen über die Verteilung
der Haushaltsmittel (Nr. 1 zu § 34),
8.1.2 bei der Gesamtrechnungslegung eine beglaubigte Ablichtung, Mehrfertigung oder Durchschrift
der Einwilligung in über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie in die Übertragung von
Haushaltsresten.
8.2 Bei Baumaßnahmen hat die hierfür zuständige Stelle als sonstige Rechnungsunterlagen die
Entwurfszeichnungen, Kostenberechnungen, Bauabrechnungen und weitere nach ergänzenden
Bestimmungen (Nr. 11) vorgesehene Unterlagen bereitzuhalten.
8.3 Bei Maßnahmen, über die für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr Rechnung gelegt
wird (Nr. 6.1), hat die zuständige Stelle nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres dem
Rechnungshof mitzuteilen
8.3.1 den Stand der Ausgaben seit Beginn der Maßnahme,
8.3.2 bis wann die Maßnahme voraussichtlich beendet sein wird,
8.3.3 bis wann die Rechnung voraussichtlich fertiggestellt sein wird.
8.4 Bei Baumaßnahmen, die bereits beendet, aber noch nicht abgerechnet sind, ist zusätzlich zu
den Mitteilungen nach Nr. 8.3 anzugeben, wann der Bau in seinen wesentlichen Teilen in
Gebrauch genommen worden ist.
8.5 Soweit für wiederkehrende Zahlungen Zusammenstellungen der Jahresbeträge von Personen-
oder Objektkonten zu erstellen sind, müssen sie als sonstige Rechnungsunterlagen
bereitgehalten werden.
9 Ordnen und Aufbewahren der Rechnungsunterlagen
Die Einzelrechnungslegungsbücher, die Rechnungsbelege, die Rechnungsnachweise, der
Gesamtrechnungsnachweis und die sonstigen Rechnungsunterlagen sind sicher und geordnet
aufzubewahren; die Art und die Dauer des Aufbewahrens sowie das Ordnen richten sich nach
den Bestimmungen der Anlage zu § 71.
Seite: 345 - Stand: 01. 06. 2002