Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 61
3.2 In den Fällen der Nr. 2.2 ist als voller Wert der zugrunde liegenden Leistungen der jährliche Miet- oder
Pachtwert anzusetzen; Nr. 3.1 gilt sinngemäß.
3.3 In den Fällen der Nr. 2.3 sind als Aufwendungen für die Leistungserbringung alle in diesem
Zusammenhang entstandenen und ggf. anhand der Kosten- und Leistungsrechnung (§ 7 Abs. 3
und VV hierzu) ermittelten Kosten anzusetzen.
3.4 In den Fällen der Nr. 2.4 gelten die Regelungen der Nrn. 3.1 bis 3.3 sinngemäß.
4 Interne Verrechnungen sind durchzuführen,
4.1 wenn ein Landesbetrieb, die Staatsforstverwaltung oder ein Sondervermögen des Landes beteiligt ist, in
den Fällen der Nrn. 2.1 bis 2.4; § 61 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt;
4.2 wenn ein Landesbetrieb, die Staatsforstverwaltung oder ein Sondervermögen des Landes nicht beteiligt ist,
in den Fällen der Nrn. 2.1 bis 2.3, wenn
4.2.1 es sich bei abzugebenden Vermögensgegenständen um Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache
handelt, die von einer Dienststelle nach erwerbswirtschaftlichen Zielsetzungen gewonnen werden,
4.2.2 die zu erstattenden Beträge Dritten auferlegt oder bei Kostenberechnungen gegenüber Dritten
berücksichtigt werden können,
4.2.3 der volle Wert im Einzelfall nach Nr. 3.1 bzw. 3.2 5 000 Euro übersteigt, oder
4.2.4 die Aufwendungen nach Nr. 3.3 bei einmaliger Leistungserbringung 500 Euro bzw. bei fortlaufender
Leistungserbringung einen Jahresbetrag von 500 Euro übersteigen.
5 Interne Verrechnungen, mit Ausnahme der Verrechnungen nach Nr. 4.1, sind innerhalb desselben Kapitels
nicht vorzunehmen; Ausgleiche sind durch Änderungen der Kassenanschläge (vgl. auch Nr. 1.1.2 zu § 34)
vorzunehmen.
6 Soweit interne Verrechnungen Grundstücke betreffen, sind zusätzlich die Regelungen der Nrn. 1, 2.1, 5
und 8 zu § 64 zu beachten.
7 Abweichende Regelungen bzw. Ausnahmeregelungen nach § 61 Abs. 2 sowie Regelungen über nicht
haushaltswirksame Verrechnungen im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung (vgl. § 7 Abs. 3 Satz
2) bleiben unberührt.
Seite: 165 - Stand: 01. 06. 2002