Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 70
12.1.3 nach den geltenden Vorschriften, insbesondere nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit, verfahren worden ist,
12.1.4 die Lieferung oder Leistung sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich der Art ihrer Ausführung
geboten war,
12.1.5 die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung
sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist,
12.1.6 Abschlagsauszahlungen, Vorauszahlungen, Pfändungen und Abtretungen vollständig und richtig
berücksichtigt worden sind.
12.2 Die Einschränkung der Verantwortung nach Nr. 19 bleibt unberührt.
12.3 Die sachliche Richtigkeit darf unter entsprechender Ergänzung des Vermerks nach Nr. 14.1 auch
bescheinigt werden, wenn bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung
12.3.1 ein Schaden nicht entstanden ist (z. B. Überschreitung der Ausführungsfristen ohne nachteilige Folgen)
oder
12.3.2 die zur Abwendung eines Nachteils erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden sind (z. B. Verlängerung
der Gewährleistungsfristen, Minderung des Rechnungsbetrages, Hinterlegung von Sicherheiten).
12.4 Die Verantwortung des Feststellers der sachlichen Richtigkeit erstreckt sich nicht auf den Inhalt der im
selben Arbeitsvorgang mit der förmlichen Zahlungsanordnung erstellten maschinell lesbaren Datenträger.
12.5 Bei Personalausgaben, die vom Landesamt für Besoldung und Versorgung angeordnet werden, übernimmt
der Feststeller der sachlichen Richtigkeit in der Mitteilung der personalverwaltenden Stelle über die
Anspruchsvoraussetzungen auch die Verantwortung dafür, dass Ausgabemittel und - soweit erforderlich -
Betriebsmittel zur Verfügung stehen und bei der angegebenen Buchungsstelle verausgabt werden dürfen.
Bei Stellenbewirtschaftung tritt an die Stelle der Verantwortung für die Ausgabemittel die Verantwortung
dafür, dass freie und besetzbare Planstellen oder andere Stellen zur Verfügung stehen (vgl. VV zu § 49).
13 Feststeller der sachlichen Richtigkeit
13.1 Zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit sind befugt
Seite: 200 - Stand: 01. 06. 2002