Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 45
2 Weitergelten von Verpflichtungsermächtigungen (§ 45 Abs. 1 Satz 2)
Das Weitergelten von nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen nach § 45 Abs. 1
Satz 2 bezieht sich nur auf die im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen. Über- und
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen verfallen mit Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie
bewilligt wurden.
Hinsichtlich der Anrechnung in Anspruch genommener Verpflichtungsermächtigungen auf die im
folgenden Haushaltsplan für den selben Zweck veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen wird auf
VV Nr. 3 zu § 16 verwiesen.
3 Bildung von Ausgaberesten (§ 45 Abs. 2)
3.1 Ausgabereste können nach Ablauf des Haushaltsjahres nur gebildet werden, soweit
- übertragbare Ausgabeermächtigungen im abgelaufenen Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen
wurden,
- der Zweck, für den die Ausgabeermächtigung vorgesehen war (vgl. Nr. 1 zu § 17) fortdauert; bei
dezentraler Finanzverantwortung ist für die Fortdauer des Zweckes der gesamte nach § 7 a Abs. 2 Nr. 3
gebildete Deckungskreis zu betrachten,
- unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ein sachliches
Bedürfnis für die Übertragung der Ausgabeermächtigung besteht und
- bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Einnahmen eingegangen sind.
3.2 Ausgabereste können nicht gebildet werden
- für nicht in Anspruch genommene über- oder außerplanmäßigen Ausgabeermächtigungen (§ 37 und
VV hierzu);
- wenn die Ausgabeermächtigung im Rahmen des Ausgleichsgebots des § 37 Abs. 3 nicht in Anspruch
genommen wurde (vgl. Nr. 2.4 zu § 37).
3.3 Ob und in welcher Höhe Ausgabereste gebildet werden sollen, hat der Beauftragte für den Haushalt nach
Nr. 3.3.5 zu § 9 festzustellen.
2.6 Die für den Einzelplan zuständigen Stellen erstellen einen Verwendungsplan über die Ausgabereste, deren
Inanspruchnahme nach § 45 Abs. 3 und Nr. 4 zu § 45 der Einwilligung des Finanzministeriums bedarf. In
dem Verwendungsplan sind auch Haushaltsvorgriffe aufzuführen. Der Verwendungsplan ist dem
Finanzministerium zu übersenden; das Finanzministerium bestimmt Inhalt, Form und
Übersendungstermin.
Seite: 133 - Stand: 01. 06. 2002