Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 78
3 Zuständigkeit für die Kassenprüfung
3.1 Das für die Kasse zuständige Ministerium bestimmt im Einvernehmen mit dem
Finanzministerium die für die Prüfung zuständige Stelle. Die Befugnis der für die Kasse
zuständigen Aufsichtsbehörde, eine Prüfung anzuordnen oder selbst durchzuführen, bleibt
unberührt.
3.2 Die nach Nr. 3.1 für die Prüfung zuständige Stelle bestimmt den die Prüfung durchführenden
Beamten oder Angestellten (Kassenprüfer). Erfordert es der Umfang der Prüfung, sind ihm
weitere Prüfkräfte beizugeben. Der Kassenprüfer und die beigegebenen Prüfkräfte dürfen nicht
der Kasse angehören.
4 Zeitpunkt und Umfang der Kassenprüfung
4.1 Die Kassen sind jährlich mindestens einmal unvermutet zu prüfen. Die für die Prüfung
zuständige Stelle bestimmt den Zeitpunkt der Prüfung.
4.2 Unbeschadet der Prüfung nach Nr. 4.1 ist die Kasse unverzüglich zu prüfen, wenn dazu ein
besonderer Anlass gegeben ist.
4.3 Die Kassenprüfung erstreckt sich auf den Zeitraum seit der vorangegangenen Prüfung. Das
Prüfungsverfahren nach Nrn. 5.1 bis 5.5 ist stets durchzuführen, die übrigen Prüfungen sollen
auf Stichproben beschränkt werden. Der Kassenprüfer hat die Stichproben so auszuwählen und
zu bemessen, dass er sich ein Urteil über die Ordnungsmäßigkeit des Kassen- und
Rechnungswesens bilden kann.
5 Verfahren bei der Kassenprüfung
5.1 Bei Beginn der Kassenprüfung hat der Kassenprüfer den Kassenistbestand zu ermitteln. Hierzu
hat er
5.1.1 den Bestand an Zahlungsmitteln sich vom zuständigen Bearbeiter im Aufgabengebiet
Zahlungsverkehr im Beisein des Kassenleiters oder des Aufgabengebietsleiters Zahlungsverkehr
vorzählen zu lassen und mit dem Ergebnis des Schalterbuchs zu vergleichen, sowie
5.1.2 die Bestände aus den Kontogegenbüchern zu ermitteln und mit den letzten Kontoauszügen unter
Berücksichtigung der darin noch nicht nachgewiesenen Beträge abzustimmen (Nr. 11.4 zu § 71).
Seite: 290 - Stand: 01. 06. 2002