Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 44
9.1.3 den Eingang des Verwendungsnachweises und die Überwachung der zweckentsprechenden
Verwendung sowie eine begleitende und/oder abschließende Kontrolle des Zuwendungserfolgs.
9.2 Teilzahlungen auf Zuwendungen sind nicht als Abschlagsauszahlungen nach Nr. 9.5 zu § 34 zu
behandeln, soweit die spätere Abrechnung der Teilzahlungen durch Aufschriebe nach Nr. 9.1
gesichert ist.
9.3 Die Übersichten nach Nummer 9.1 können mit Einwilligung des zuständigen Ministeriums im
Einvernehmen mit dem Rechnungshof in vereinfachter Form geführt werden.
10 Verwendungsnachweis
10.1 Der Zuwendungsempfänger hat den Verwendungsnachweis entsprechend den
Nebenbestimmungen vorzulegen.
10.2 Bei Zuwendungen nach Nr. 1.3 soll der Verwendungsnachweis und gegebenenfalls der
Zwischennachweis nur gegenüber einer Stelle erbracht werden.
11 Prüfung des Verwendungsnachweises
11.1 Nach Eingang des Zwischen- oder Verwendungsnachweises ist unverzüglich festzustellen, ob sich
aus dem Verwendungsnachweis Anhaltspunkte für Erstattungsansprüche bzw. Zinsansprüche
ergeben.
11.2 Im Übrigen ist zu prüfen, ob
11.2.1 der Zwischen- oder Verwendungsnachweis den festgelegten Anforderungen entspricht,
11.2.2 die Zuwendung zweckentsprechend verwendet worden ist,
11.2.3 die mit der Zuwendung beabsichtigten Ziele erreicht worden sind (z.B. durch eine begleitende
und/oder abschließende Erfolgskontrolle; vgl. auch Nr. 4.2.3.).
11.3 Die Prüfungen nach Nr. 11.2 können
11.3.1 bei Festbetragsfinanzierungen und
11.3.2 bei anderen Finanzierungsarten bis zu einem Zuwendungsbetrag von 100 000 Euro je Einzelfall
Seite: 88 - Stand: 01. 06. 2002