Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 70
Fünfter Abschnitt: Einzahlungen und Auszahlungen
Erster Unterabschnitt: Einzahlungen
36 Leistungsort, Einzahlung an die zuständige Kasse
36.1 Zahlungsaufforderungen müssen die Bezeichnung der zuständigen Kasse als Leistungsort und das für die
Buchung erforderliche Kassenzeichen enthalten. Der Zahlungspflichtige ist darauf hinzuweisen, dass das
Kassenzeichen bei der Zahlung anzugeben ist.
36.2 Als Einzahlung an die zuständige Kasse gelten auch Einzahlungen, die für ihre Rechnung an eine
übergeordnete oder beauftragte Kasse (Nr. 52) oder bei einer Zahlstelle im Rahmen der ihr übertragenen
Aufgaben entrichtet werden.
36.3 Einzahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln sind an den besonders kenntlich gemachten Stellen
(Schalter) von den dazu ermächtigten Beamten oder Angestellten anzunehmen.
36.4 Die Namen und Unterschriftsproben der zur Unterzeichnung von Quittungen ermächtigten Beamten und
Angestellten sind durch Aushang am Schalter bekanntzugeben. Der Aushang muss mit dem Abdruck des
Dienststempels versehen sein.
36.5 Außerhalb des Schalters dürfen Einzahlungen durch Übergabe von Zahlungsmitteln nur von den Beamten
und Angestellten angenommen werden, die hierzu besonders ermächtigt worden sind. Die Ermächtigung
und der Dienstausweis sind auf Verlangen vorzuzeigen. Die Einzelheiten sind vom zuständigen
Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium in einer Dienstanweisung zu regeln.
36.6 Schecks, die bei einer anderen Stelle als der Kasse oder Zahlstelle eingehen, sind sofort an die zuständige
Kasse weiterzuleiten. Tragen sie beim Eingang nicht bereits den Vermerk "Nur zur Verrechnung", sind sie
mit diesem Vermerk zu versehen.
37 Annahme von Einzahlungen
37.1 Kassen und Zahlstellen dürfen Einzahlungen nur aufgrund schriftlicher oder nach Nr. 4.8 erteilter
Annahmeanordnungen annehmen; dies gilt nicht für Kassen- und Zahlstellenbestandsverstärkungen sowie
für Ablieferungen.
Seite: 218 - Stand: 01. 06. 2002