Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 34
2 Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
2.1 Bewirtschaftungsbefugnis
Mit der Verteilung der Haushaltsmittel (vgl. Nr. 1) wird die Ermächtigung zur Bewirtschaftung erteilt
(Bewirtschaftungsbefugnis). Die Bewirtschaftung kann vom Beauftragten für den Haushalt auf einzelne
Titelverwalter der Dienststelle oder auf andere Dienststellen übertragen werden (Übertragung der
Bewirtschaftung nach Nr. 3.1 zu § 9).
2.2 Anordnungsbefugnis
Der Beauftragte für den Haushalt ist befugt, Zahlungsanordnungen zu erteilen (Anordnungsbefugnis). Er
kann die Anordnungsbefugnis auf einzelne Titelverwalter der Dienststelle oder auf andere Dienststellen
übertragen. Dabei hat er der zuständigen Kasse oder Zahlstelle Name, Unterschriftsprobe und
Befugnisbereich des zur Anordnung Befugten mitzuteilen. Änderungen bei der Anordnungsbefugnis sind
der zuständigen Kasse unverzüglich mitzuteilen. Die zuständige Kasse bestimmt die Form der
Mitteilungen.
2.3 Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Landes durch kommunale Körperschaften und
andere Stellen außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung
Die Bewirtschaftungsbefugnis kann mit Zustimmung des Finanzministeriums übertragen werden. Bei der
Bewirtschaftung sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes anzuwenden, soweit das
Finanzministerium nicht Ausnahmen zulässt.
2.4 Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes
Bei der Bewirtschaftung von Bundesmitteln, die nicht im Haushaltsplan des Landes veranschlagt sind,
haben Landesdienststellen und kommunale Körperschaften die in den Verwaltungsvorschriften zu § 34
BHO genannten Regelungen des Bundes zu beachten. Im Übrigen gelten, soweit in Rechtsvorschriften
oder Vereinbarungen nichts anderes bestimmt ist, für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes
die Vorschriften des Landes.
2.5 Erhebliche Änderungen in der Haushaltsentwicklung
Die für einen Einzelplan zuständige Stelle hat erhebliche Einnahme- oder Ausgabeveränderungen, die
nicht aus Anträgen nach § 37 ersichtlich sind, umgehend dem Finanzministerium mitzuteilen (vgl. auch
§ 10 Abs. 2).
Seite: 49 - Stand: 01. 06. 2002