Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 37
2.4.6 Für Vorgriffe (Nr. 1.3) soll eine kassenmäßige Einsparung erfolgen.
2.5 Zweckgebundene Einnahmen
Beruht die Einwilligung des Finanzministeriums in eine überplanmäßige Ausgabe darauf, dass bei einem
mit dem Ausgabetitel gekoppelten Einnahmetitel Mindereinnahmen erwartet werden, wird die
Einwilligung des Finanzministeriums insoweit gegenstandslos, als über den bei Antragstellung erwarteten
Betrag hinaus Einnahmen eingehen. Das Gleiche gilt, falls unvorhergesehene Mehreinnahmen gegenüber
dem Haushaltsansatz eingehen.
2.6 Deckungsfähige Ausgaben
Die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei einem Titel, der mit anderen Titeln einseitig oder
gegenseitig deckungsfähig ist (auch in Titelgruppen), gilt nicht für den (anderen) deckungsberechtigten
Titel.
§ 38
Verpflichtungsermächtigungen
(1) Maßnahmen, die das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können,
sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Im Falle eines unvorhergesehenen und
unabweisbaren Bedürfnisses kann das Finanzministerium Ausnahmen zulassen; § 37 Absatz 1 Sätze 3 und 4
gelten entsprechend.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, soweit es nicht darauf
verzichtet.
(3) Das Finanzministerium ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller
Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.
(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der
Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten
übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben
führen. Das Nähere regelt das Finanzministerium.
Seite: 66 - Stand: 01. 06. 2002