Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 49
Zu § 49:
1 Einweisung in eine Planstelle
1.1 Beamte sind bei ihrer beamtenrechtlichen Anstellung in Planstellen einzuweisen (planmäßige Beamte) und
auf dieser Stelle zu führen, soweit nicht etwas Anderes zugelassen ist.
1.2 Planmäßige Beamte dürfen nur auf freie und besetzbare Planstellen eingewiesen werden. Eine
Planstelle ist frei, soweit nicht ein planmäßiger Beamter in sie eingewiesen ist. Eine freie
Planstelle ist besetzbar, soweit sie nicht anderweitig in Anspruch genommen wird (vgl. Nr. 3),
wegfällt (vgl. Nr. 2 zu § 47) oder gesperrt ist.
1.3 Planstellen, in die Beamte nach Nr. 1.2 eingewiesen werden sollen, müssen zur Laufbahn des
einzuweisenden Beamten gehören. Die Planstellen müssen hinsichtlich der Besoldungsgruppe
mindestens dem verliehenen Amt entsprechen. Eine Einweisung ist nicht möglich, wenn das
verliehene Amt mit einem höheren Endgrundgehalt einschließlich Amtszulage ausgestaltet ist.
Abweichend hiervon können auf Planstellen auch Beamte einer niedrigeren Laufbahn
eingewiesen werden, wenn sie in die Aufgaben der höheren Laufbahn eingeführt werden oder
sich darin zu bewähren haben.
Einschränkende oder erweiternde Haushaltsvermerke sind vorrangig zu beachten.
1.4 Werden unter Beachtung der (haushalts-)gesetzlichen Regelungen mehrere teilzeitbeschäftigte
Beamte auf eine Planstelle eingewiesen, darf die Gesamtarbeitszeit dieser Beamten die
regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Beamten nicht übersteigen. Wird die
Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Beamten erhöht, verdrängt er insoweit die anderen
Beamten aus der Planstelle. Hinsichtlich der stellenmäßigen Behandlung der verdrängten
Beamten wird auf Nr. 7.1.3 sowie auf § 50 und Nr. 3 der VV hierzu verwiesen.
1.5 Die rückwirkende Einweisung zum Ersten eines Monats kann auch im Falle des § 49 Abs. 2 Satz
1 nur erfolgen, soweit der Beamte während dieser Zeit die Voraussetzungen für die Beförderung
erfüllt hat. Ist für die Beförderung eines Beamten eine Ausnahmeregelung durch den
Landespersonalausschuss erforderlich, sind insoweit die beamtenrechtlichen Voraussetzungen
für die Beförderung mit dem Zeitpunkt der Beschlussfassung des Landespersonalausschusses
oder mit dem im Beschluss angegebenen Zeitpunkt erfüllt. Die Verleihung eines anderen Amts
mit anderer Amtsbezeichnung und gleichem Endgrundgehalt beim Wechsel der Laufbahngruppe
ist bei der Einweisung wie eine Beförderung zu behandeln.
Seite: 139 - Stand: 01. 06. 2002