Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 71
- die Kostenart, die Kostenstelle und gegebenenfalls der Kostenträger.
5.6 Am Anfang des Haushaltsjahres sind aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr vorzutragen
- die Kassenreste,
- die maßgeblichen Angaben der weiter geltenden Bewirtschaftungsvorgänge,
- die für weitere Zahlungen maßgeblichen Angaben.
5.7 Am Ende des Haushaltsjahres sind darzustellen
- die Summe aus dem im laufenden Haushaltsjahr zum Soll gestellten Betrag und dem aus dem Vorjahr
übertragenen Kassenrest, gegebenenfalls vermindert um den niedergeschlagenen oder erlassenen
Betrag (Rechnungssoll),
- der für das Haushaltsjahr gezahlte Gesamtbetrag und
- der daraus sich ergebende Unterschiedsbetrag (Kassenrest).
5.8 Für die Buchung der Zahlungen und sonstigen kassenmäßigen Vorgänge sind das Sachbuch Haushalt und
die Vorbücher in der Kasse im Aufgabengebiet Buchführung zu führen.
6 Sachbuch Gesamthaushalt
6.1 Die zentrale Landeskasse führt zur Aufzeichnung der Ergebnisse aus den Sachbüchern Haushalt das
Sachbuch Gesamthaushalt.
Für die Aufzeichnungen gilt Nr. 5.5 entsprechend.
Das Sachbuch Gesamthaushalt ist in der zentralen Landeskasse im Aufgabengebiet Buchführung zu
führen.
Ergänzende Regelungen trifft das Finanzministerium, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem
Rechnungshof.
6.2 Sind Bewirtschaftungsvorgänge zu buchen (Nr. 1.2 i.V.m. Nr. 2.2 Abs. 3) regelt das Nähere das
Finanzministerium, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Rechnungshof.
7 Sachbuch Verwahrungen
7.1 Für Einnahmen, die erst später nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung gebucht
werden können, ist das Sachbuch Verwahrungen zu führen. Das gleiche gilt für Einzahlungen, die nicht in
den Sachbüchern nach Nrn. 5 und 8 bis 10 nachzuweisen sind.
Für Geldhinterlegungen im Sinne der Hinterlegungsordnung ist eine besondere Buchungsstelle
Seite: 248 - Stand: 01. 06. 2002