Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 61
Betrag nicht überschreiten, sich aus dem Haushaltsplan etwas anderes ergibt oder das Finanzministerium
weitere Ausnahmen zulässt.
(3) Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sind stets zu erstatten, wenn
Landesbetriebe oder Sondervermögen des Landes beteiligt sind. Entsprechendes gilt für den Ausgleich von
Schäden. Im Wege der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus
Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind.
(4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Zu § 61:
1 Interne Verrechnungen sind
- Verrechnungen zwischen Dienststellen bzw. Vermögensteilen der unmittelbaren Landesverwaltung,
- denen Leistungen zu Grunde liegen und
- die nach Maßgabe der gesetzlichen oder der nachfolgenden Regelungen als Erstattungen
haushaltswirksam werden.
2 Als interne Verrechnungen kommen in Betracht:
2.1 Erstattungen für die Abgabe von Vermögensgegenständen für andere Zwecke als die, für die sie beschafft
wurden (§ 61 Abs. 1 Satz 1),
2.2 Erstattungen für die Nutzung von Vermögensgegenständen durch andere Dienststellen (§ 61 Abs. 4),
2.3 Erstattungen für Aufwendungen für Leistungen, die eine Dienststelle auf Ersuchen erbracht hat (§ 61
Abs. 1 Satz 2),
2.4 Erstattungen beim Ausgleich von Schäden (§ 61 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Satz 1).
3 Der intern zu verrechnende Erstattungsbetrag bemisst sich wie folgt:
3.1 In den Fällen der Nr. 2.1 ist der volle Wert der zugrunde liegenden Leistung anzusetzen. Für die
Ermittlung dieses Wertes gilt Nr. 2 zu § 63. Ein unangemessener Ermittlungsaufwand ist zu vermeiden;
notfalls ist der Erstattungsbetrag zu schätzen.
Seite: 164 - Stand: 01. 06. 2002