Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 63
gerechnet werden muss. Ergänzend wird auf das jeweilige Planausschreiben des Finanzministeriums (vgl.
§ 27 und VV hierzu) verwiesen.
6.1.2 Die Mittel für die Ersatzbeschaffung dürfen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn zuvor durch
ein weiteres zeitnahes Gutachten (Aussonderungsgutachten) die Notwendigkeit der Aussonderung wegen
Unwirtschaftlichkeit im laufenden Haushaltsjahr ausdrücklich festgestellt worden ist. Das
Aussonderungsgutachten ist zur Kraftfahrzeugakte zu nehmen und dem Finanzministerium auf besondere
Anforderung vorzulegen. Nach Feststellung der Aussonderungsnotwendigkeit durch den
kraftfahrzeugtechnischen Bediensteten dürfen grundsätzlich wertsteigernde Reparaturen (z.B.
Tauschmotor, Tauschgetriebe usw.) nicht mehr ausgeführt werden. Wird für Fahrzeuge, deren
Aussonderung im laufenden Haushaltsjahr nicht vorgesehen war, aus besonderen Gründen eine
Ersatzbeschaffung erforderlich, so ist dem Finanzministerium mit dem Antrag auf Bewilligung über- oder
außerplanmäßiger Mittel eine Mehrfertigung des Aussonderungsgutachtens vorzulegen.
6.1.3 Die - auch nur vorübergehende - Weiterverwendung eines ausgesonderten Kraftfahrzeuges neben dem neu
beschafften Ersatzfahrzeug ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmsweise ist eine vorübergehende
Weiterverwendung zulässig, wenn dies wegen des Ausfalls eines anderen Fahrzeugs (z.B. Totalschaden)
erforderlich ist. Die Weiterverwendung aus anderem Anlass bedarf der Zustimmung des
Finanzministeriums.
6.2 Wird bei einer Dienststelle ein Kraftfahrzeug wegen organisatorischer, personeller oder sonstiger
Veränderung nicht mehr benötigt und liegen die Voraussetzungen für eine Aussonderung nach Nr. 6.1
nicht vor, ist das Fahrzeug einer der gleichen obersten Dienstbehörde unterstellten Dienststelle anstelle
einer Neu- oder Ersatzbeschaffung zuzuweisen. Ist eine Zuweisung nach Satz 1 nicht möglich ist, ist dies
dem Finanzministerium zur anderweitigen Verwendung des Fahrzeugs mitzuteilen.
6.3 Ausgesonderte Dienstkraftfahrzeuge dürfen vorbehaltlich der Nrn. 6.4 und 6.6 nur öffentlich versteigert
werden. Mindestpreis ist der durch eine anerkannte Schätzungsstelle (z.B. Dekra u.ä), durch einen amtlich
anerkannten Sachverständigen/Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch einen öffentlich bestellten
und vereidigten Sachverständigen festgestellte Schätzwert, zuzüglich Schätzgebühr und
Versteigerungskosten.
6.3.1 Von der Feststellung des Schätzwerts ist abzusehen, wenn der voraussichtliche Erlös weniger als 500 Euro
beträgt.
6.3.2 Unter dem Mindestpreis dürfen Kraftfahrzeuge nur mit Einwilligung des kraftfahrtechnischen
Bediensteten der Versteigerungskommission abgegeben werden. Die Einwilligung ist unter Angabe der
Gründe in das Versteigerungsprotokoll aufzunehmen.
Seite: 168 - Stand: 01. 06. 2002