Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 34
5.1.4 Darlehenszinsen
Der Zinsanspruch richtet sich nach den für das Darlehen geltenden Vorschriften oder Vereinbarungen.
5.1.5 Sonstige Zinsen
Der Zinsanspruch richtet sich nach den für die Anspruchsgrundlage geltenden Vorschriften oder
Vereinbarungen.
5.2 Berechnung von Zinsen
5.2.1 Bei der Berechnung des zu verzinsenden Zeitraums sind grundsätzlich die Regelungen der §§ 186 ff. des
BGB anzuwenden. Soweit nichts Anderes vereinbart, ist das Jahr mit 360 Tagen und jeder Monat mit 30
Tagen zu rechnen.
5.2.2 Die Verzinsung beginnt
- bei Forderungen, bei denen nach § 286 Abs. 2 BGB für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender
bestimmt ist (Fälligkeitstag), mit dem Tag, der auf den Fälligkeitstag folgt,
- bei Forderungen, für die der Verzug von der Mahnung abhängt (§ 286 Abs. 1 BGB), mit dem Tag, der
auf den Tag des Zugangs der Mahnung folgt,
- bei Entgeltforderungen, für die § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt, mit Ablauf des 30. Tages nach Fälligkeit
und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung,
- bei Forderungen, bei denen das Entstehen eines Zinsanspruchs von anderen Ereignissen abhängt (z.B.
Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, Tag der Auszahlung durch eine Landeskasse), mit
dem Tag, der auf den Tag des Ereignisses folgt.
5.2.3 Die Verzinsung endet
- mit Ablauf des Tages der Leistungshandlung durch den Schuldner (z.B. der Tag der Hingabe eines
Überweisungsauftrags zum Kreditinstitut); ist dieser Tag nicht ohne Weiteres zu ermitteln, endet der
Zinslauf hilfsweise mit Ablauf des 3. Arbeitstages vor dem Einzahlungstag (vgl. Nr. 40 zu § 70);
- soweit der Wegfall des Zinsanspruchs von einem anderen Ereignis als der Leistungshandlung abhängt
(z.B. Erfüllung von Auflagen - vgl. Nr. 8.4.2 zu § 44), mit Ablauf des Tages, an dem das Ereignis
eintritt.
5.3 Sonstiges, Hinweise
5.3.1 Zinsen sind, soweit nicht anderes geregelt ist, am Fälligkeitstag zusammen mit der Hauptschuld
zu verlangen. Bei Teilzahlungen sind die Zinsen bei jeder Zahlung aus dem vor der Teilzahlung
Seite: 52 - Stand: 01. 06. 2002