Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 35
4.1.4 zurückgezahlte Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen,
4.1.5 die mit der Abwicklung eines Nachlasses zusammenhängenden Ausgaben.
4.2 Von den Ausgaben sind in den Büchern des laufenden Haushaltsjahres abzusetzen
4.2.1 Erstattungen von Bezügen, soweit kein besonderer Einnahmetitel veranschlagt ist, sowie Rückzahlungen
zuviel geleisteter Personalausgaben,
4.2.2 Einnahmen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausgaben für die Haltung von
Dienstfahrzeugen stehen,
4.2.3 Einnahmen für die private Benutzung bzw. Mitbenutzung dienstlicher Einrichtungen, Geräte und Anlagen,
4.2.4 Erstattungen für Ausgaben bei der Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden einschl. der
Rückerstattung von Abschlagszahlungen bei der Abrechnung,
4.2.5 Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, die im Rahmen einer Baumaßnahme der
Straßenbauverwaltung oder der Wasserwirtschaftsverwaltung über den dauernden Bedarf hinaus erworben
werden mussten, bis zur Höhe der ursprünglichen Ausgaben für den Erwerb,
4.2.6 Rückzahlungen zuviel gezahlter Reisekostenvergütungen sowie Fahrtkostenerstattungen von
dritter Seite.
4.3 Bei übertragbaren Ausgabeermächtigungen (§ 19) sind bei den in Nr. 3.2 genannten Fällen die Einnahmen
in den Büchern des laufenden Haushaltsjahres abzusetzen, soweit der zutreffende Titel in den
Haushaltsplan noch eingestellt oder eine Buchungsstelle gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 2 eingerichtet ist.
Seite: 62 - Stand: 01. 06. 2002