Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 34
1.1.2 Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet den für die Bewirtschaftung zuständigen unmittelbar
nachgeordneten Dienststellen,
- den ihren Geschäftsbereich betreffenden Teil des Einzelplans oder
- eine Zusammenstellung der ihren Geschäftsbereich betreffenden Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen getrennt nach einzelnen Titeln des Haushaltsplans sowie der für ihren
Geschäftsbereich bestimmten Planstellen und anderen Stellen (Kassenanschlag)
oder
- eine besondere Verfügung über die Verteilung.
1.1.3 Die unter Nr. 1.1.2 genannten bewirtschaftenden Dienststellen verteilen die betreffenden Einnahmen,
Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen durch Kassenanschlag oder
besondere Verfügung (vgl. Nr. 1.1.2) auf ihre nachgeordneten Dienststellen, soweit diese für die
Bewirtschaftung zuständig sind.
1.2 Hinsichtlich der Einzelheiten des Verteilungsverfahrens ist Nr. 3.2 zu § 9 zu beachten.
1.3 Die verteilenden Stellen haben allgemeine Verfügungsbeschränkungen zu beachten und ggf. auf diese
hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen in den
Haushaltsvollzugsbestimmungen (§ 5 und VV hierzu), für globale Minderausgaben, Sperren (vgl. §§ 22,
41) und konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen (vgl. z.B. § 6 Abs. 1 i.V. mit § 14 StWG).
1.4 Bei der Verteilung durch Kassenanschlag oder besondere Verfügung (vgl. Nrn. 1.1.2 und 1.1.3) gilt
zusätzlich Folgendes:
1.4.1 Von den zu verteilenden Ausgabeermächtigungen sind Vorgriffe vorweg abzusetzen.
1.4.2 Ist eine Globalsteuerungsreserve nach Nr. 4.1 Satz 1 zu § 7 a nicht vorgesehen, sollen die zu verteilenden
Ausgabeermächtigungen möglichst nicht sogleich in voller Höhe verteilt werden; ein Teil soll für etwaige
Nachforderungen zurückbehalten werden. Die zurückbehaltenen Mittel sind, soweit sie nicht eingespart
werden können, im Laufe des Haushaltsjahres den nachgeordneten Dienststellen im Bedarfsfall zur
Verfügung zu stellen.
1.4.3 Über die Verteilung ist ein Nachweis zu führen (vgl. Nr. 3.2 zu § 9). Von der Verteilung der Planstellen
und anderen Stellen ist der Rechnungshof zu unterrichten.
Seite: 48 - Stand: 01. 06. 2002