Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 27
(3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von den Voranschlägen des Präsidenten des Landtags oder des
Präsidenten des Rechnungshofs ab und ist der Änderung nicht zugestimmt worden, so ist dem Landtag mit dem
Entwurf des Haushaltsgesetzes auch der vollständige Einzelplan nach den Voranschlägen des Präsidenten des
Landtags oder des Präsidenten des Rechnungshofs vorzulegen.
§ 30
Vorlagefrist
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres,
für das er aufgestellt ist, in der Regel bis zum 30. September, im Landtag einzubringen.
§ 31
Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft
(1) Das Finanzministerium stellt entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität
und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I. S. 582) sowie des Gesetzes über die Grundsätze
des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz) vom 19. August 1969 (BGBl. I. S.
1273) eine fünfjährige Finanzplanung auf. Es kann hierzu von den für den jeweiligen Einzelplan zuständigen
Stellen die notwendigen Unterlagen anfordern und diese im Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern. Bei
der Ermittlung der für die Finanzplanung maßgeblichen Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts ist das Wirtschaftsministerium zu beteiligen.
(2) Die Finanzplanung wird von der Landesregierung beschlossen (Finanzplan).
(3) Das Finanzministerium soll im Zusammenhang mit der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans sowie des
Finanzplans den Landtag über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des
Landes unterrichten.
§ 32
Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
Auf Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans sind die Teile I und II
entsprechend anzuwenden.
Seite: 46 - Stand: 01. 06. 2002