Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 10
(3) Die Landesregierung legt dem Landtag die Entwürfe der Anmeldungen für die gemeinsamen Rahmenpläne
nach Artikel 91 a des Grundgesetzes so rechtzeitig vor, dass eine Sachberatung erfolgen kann. Entsprechendes
gilt für Anmeldungen zur Änderung der Rahmenpläne. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag
unverzüglich über wesentliche Abweichungen von den von ihr eingereichten Anmeldungen, die sich bei den
Beratungen in den Planungsausschüssen ergeben.
(4) Die Landesregierung gibt dem Landtag vor der Unterzeichnung von Staatsverträgen oder sonstigen
Vereinbarungen mit dem Bund oder mit einem Land, soweit sie erhebliche haushaltsmäßige Auswirkungen
haben können, rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme.
Teil II
Aufstellung des
Haushaltsplans und der
Finanzplanung
§ 11
Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
(1) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen.
(2) Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr
1. zu erwartenden Einnahmen,
2. voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und
3. voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.
Zu § 11:
1 Fälligkeitsprinzip
1.1 Im Haushaltsplan dürfen nur diejenigen Einnahmen oder Ausgaben veranschlagt werden, die im
Haushaltsjahr voraussichtlich kassenwirksam werden.
1.2 Die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind mit größtmöglicher Genauigkeit zu
errechnen oder zu schätzen.
Seite: 19 - Stand: 01. 06. 2002