Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 70 - Anlage 1 (Scheckbestimmungen)
4.1 Werden Einzahlungen durch Übergabe von Schecks entrichtet, ist auf der Quittung
„Mit Scheck eingezahlt. Eingang vorbehalten."
zu vermerken.
4.2 Bei Schecks, die auf fremde Währung lauten, ist die Quittung über die fremde Währung zu erteilen.
4.3 Ist für die mit Scheck entrichtete Einzahlung eine Gegenleistung zu bewirken, ist in der Quittung
außerdem zu vermerken, ob die Gegenleistung sofort (Nr. 6.2), nach einer Frist von acht Arbeitstagen
(Nr. 6.1.1), nach einer Frist von sechs Wochen (Nr. 6.1.2) oder nach einer Frist von drei Monaten
(Nr. 6.1.3) bewirkt werden darf.
4.4 Die Erteilung von Quittungen für Schecks, die nach Nr. 2.5 nicht als Einzahlung angenommen werden,
richtet sich nach Nr. 55.5 zu § 70.
5 Verrechnungsschecks, Blankoindossament
Barschecks (Nr. 1.2.1) sind beim Eingang sofort mit dem Vermerk "Nur zur Verrechnung" zu versehen.
Ein Blankoindossament des Einzahlungspflichtigen ist durch den Vermerk "an ... (Bezeichnung der
Kasse)" zu vervollständigen.
6 Gegenleistung bei Einzahlung durch Scheck
6.1 Eine Gegenleistung, die von einer vorherigen oder gleichzeitigen Einzahlung abhängig ist (z. B.
Aushändigung von Waren oder Wertzeichen), darf erst bewirkt werden, wenn der Scheck vom bezogenen
Kreditinstitut vorbehaltlos eingelöst worden ist. Die vorbehaltlose Einlösung eines als Einzahlung
angenommenen Schecks kann unterstellt werden, wenn das Konto der Kasse innerhalb einer bestimmten
Frist nach der Einreichung (Nr. 7.1) nicht wieder mit dem Betrag belastet wird. Die Fristen betragen
6.1.1 bei Inlandsschecks acht Arbeitstage,
6.1.2 bei Auslandsschecks, die in einem Land Europas oder in einem an das Mittelmeer grenzenden Land
zahlbar sind, sechs Wochen und
6.1.3 bei Auslandsschecks, die in einem außereuropäischen, nicht an das Mittelmeer grenzenden Land zahlbar
sind, drei Monate.
6.2 Die Gegenleistung darf vor der Einlösung bewirkt werden, wenn
Seite: 237 - Stand: 01. 06. 2002