Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 113
2.2 Da es sich bei der Zuführung von Veräußerungserlösen an den Grundstock und bei Entnahmen aus dem
Grundstock dem Wesen nach um interne Vermögensverschiebungen handelt, brauchen diese nicht über
den Haushalt abgewickelt zu werden. Sie werden vielmehr unmittelbar in der Grundstocksrechnung
geführt und am Ende des Haushaltsjahres in der Landeshaushaltsrechnung global als durchlaufende Posten
nachgewiesen. Die Abwicklung außerhalb des Haushalts befreit nicht von den Vorschriften des
Haushaltsrechts im weiteren Sinne.
2.3 Vermögensgegenstände im Sinne des § 113 Abs. 2 Satz 1 können statt aus Grundstocksmitteln auch aus
allgemeinen Haushaltsmitteln erworben werden, wenn z.B. Grundstocksmittel nicht verfügbar sind.
Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen im Sinne des § 113 Abs. 2 Satz 1 fließen
auch dann dem Grundstock zu, wenn die Vermögensgegenstände aus Haushaltsmitteln beschafft worden
sind.
2.4 Der Begriff "grundstücksgleiche Rechte" (z.B. Erbbaurecht, Wohnungseigentum) ist nach den
Grundsätzen des bürgerlichen Rechts auszulegen.
2.5 Die Abgabe von Grundstücken innerhalb der Landesverwaltung wird hinsichtlich des Wertersatzes wie
eine Veräußerung behandelt. Dies gilt auch für die Nutzung von Grundstücken nach § 61 Abs. 4, wenn als
Entschädigung der volle Wert bezahlt und dem Nutzer bei Rückgabe des Grundstücks wieder zur
Verfügung gestellt werden muss.
2.6 Einnahmen aus Hypothekenforderungen und Ausgaben zur Tilgung von Hypothekenschulden sind
ordentliche Zu- und Abgänge beim Grundstock, wenn sie sich sachlich als Veräußerungserlös oder
Erwerbspreis darstellen. Dasselbe gilt für Ausgaben zum Erwerb von Bestandteilen landeseigener
Grundstücke (z.B. aufstockendem Wald) sowie zur Ablösung von Gerechtigkeiten (z.B.
Holzgerechtigkeiten), die auf landeseigenen Grundstücken lasten.
2.7 Für die Behandlung von Nebenkosten und Zinsen gilt Folgendes:
2.7.1 Neben dem Erwerbspreis sind dem Grundstock auch die sonstigen vom Land zu tragenden Erwerbskosten
zu entnehmen.
2.7.2 Sind bei der Veräußerung landeseigener Grundstücke oder bei der Bestellung grundstücksgleicher Rechte
hieran dem Land entstandene Kosten, z.B. der Vermessung oder Erschließung, zu erstatten, so sind diese
als Teil der Gegenleistung beim Grundstock zu vereinnahmen. Soweit die mit solchen Vorgängen
unmittelbar verbundenen Kosten vom Land zu tragen sind, werden sie dem Grundstock entnommen.
Seite: 363 - Stand: 01. 06. 2002