Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 35
2 Absetzungen bei irrtümlichen Zahlungen oder Titelverwechslungen
2.1 Irrtümliche Zahlungen
Bei dem Grunde oder der Höhe nach irrtümlichen Zahlungen, ist die Rückzahlung von der Ausgabe oder
Einnahme abzusetzen, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind (§ 76) bzw. bei übertragbaren
Ausgabeermächtigungen (§ 19) der zutreffende Titel in den Haushaltsplan noch eingestellt oder als
Buchungsstelle gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 2 eingerichtet ist. Eine irrtümliche Zahlung liegt nicht vor, wenn
sich die einer berechtigten Zahlung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse später
ändern.
2.2 Titelverwechslungen
2.2.1 Titelverwechslungen sind irrtümliche Buchungen bei einem unzutreffenden Titel. Nr. 2.1 gilt
entsprechend. Bei Titelverwechslungen, die nur untereinander gegenseitig deckungsfähige Titel betreffen,
kann eine Berichtigung unterbleiben, sofern nicht wichtige Gründe (z.B. Erwirtschaftung von globalen
Minderausgaben) diese erfordern.
2.2.2 Im Übrigen sind nach Abschluss der Bücher (§ 76) festgestellte Titelverwechslungen in Vorjahren –
soweit das Finanzministerium keine abweichenden Regelungen getroffen hat - in den Büchern des
laufenden Haushaltsjahres durch Absetzung und Gegenbuchung auszugleichen, wenn
2.2.2.1 zweckgebundene Einnahmen bei einem unzutreffenden Einnahmetitel gebucht wurden,
2.2.2.2 Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen bei einem unzutreffenden Ausgabetitel gebucht wurden oder
2.2.2.3 Ausgaben, die unter dem Vorbehalt der Abrechnung mit anderen Stellen geleistet oder die für andere
Gebietskörperschaften vorläufig auf den Landeshaushalt gebucht wurden, bei einem unzutreffenden
Ausgabetitel gebucht wurden.
2.3 Liegen bei einem Titel die Voraussetzungen der Nummer 2.1 oder 2.2 für eine Absetzungsbuchung oder
für die Gegenbuchung nicht vor, ist der Betrag als „Vermischte Einnahme“ oder „Vermischte
Verwaltungsausgabe“ zu buchen. Ergeben sich durch den Ausgleich von Titelverwechslungen über- oder
außerplanmäßige Ausgaben, ist eine Einwilligung des Finanzministeriums nach § 37 Abs. 1 nicht möglich,
da die Ausgaben schon geleistet wurden.
Seite: 60 - Stand: 01. 06. 2002