Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 44
stichprobenweise durchgeführt werden. Das Auswahlverfahren für die Stichproben ist zu regeln.
Das Auswahlverfahren und die Anzahl der Stichproben haben dem finanziellen Umfang der
Zuwendungen und bei sich wiederholenden Zuwendungsprogrammen den Beanstandungsquoten
der zurückliegenden Bewilligungszeiträume Rechnung zu tragen.
11.4 Gegebenenfalls sind ergänzende Unterlagen oder Erläuterungen zu verlangen und örtliche
Erhebungen durchzuführen. Die vorgelegten Belege und sonstigen Unterlagen sind an den
Zuwendungsempfänger zurückzugeben.
11.5 Der Umfang und die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung sind in einem Vermerk festzuhalten.
11.6 Die prüfende Stelle übersendet den nach Nr. 1.3 beteiligten Stellen eine Ausfertigung des
Sachberichts und des Prüfungsvermerks.
11.7 Eine Ausfertigung des Prüfungsvermerks ist mit einer Ausfertigung des Zwischen- oder
Verwendungsnachweises zu den Bewilligungsakten zu nehmen. (nicht beizufügende begründende
Unterlagen nach Nr. 10.4 zu § 70).
12 Weitergabe von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger
12.1 Bei Weitergabe von Zuwendungen durch Zuwendungsempfänger kann bestimmt werden, dass der
Zuwendungsempfänger als Erstempfänger die Zuwendung zweckbestimmt ganz oder teilweise
weitergeben kann. Durch diese Weitergabe erfüllt der Erstempfänger den Zuwendungszweck.
12.2 Die Zuwendung kann in öffentlich-rechtlicher oder in privatrechtlicher Form weitergegeben
werden. Die Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form durch juristische Personen des privaten
Rechts setzt eine Beleihung nach § 44 Abs. 3 voraus.
12.3 Bei der Weitergabe in öffentlich-rechtlicher Form ist unter Berücksichtigung der Nrn. 1 bis 11
insbesondere zu regeln:
12.3.1 die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts, soweit sich aus
Folgendem nichts Abweichendes ergibt,
12.3.2 die Weitergabe in Form eines Zuwendungsbescheids,
Seite: 89 - Stand: 01. 06. 2002