Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 18
3 Für die in § 19 Satz 2 genannten anderen Ausgabeermächtigungen kann die Übertragbarkeit durch
Haushaltsvermerk erklärt werden (vgl. Nr. 2 zu § 17). Die Voraussetzungen des § 19 Satz 2 sind
insbesondere gegeben, wenn bei der Planaufstellung die Notwendigkeit für die Ausgabeermächtigung
feststeht, aber noch nicht genau übersehen werden kann, ob die Ausgaben im vorgesehenen Haushaltsjahr
oder später abfließen und mit der Übertragbarkeit ein sach- und zeitgerechter Ausgabenabfluss
gewährleistet wird.
4 Verpflichtungsermächtigungen sind keine Ausgabeermächtigungen und fallen deshalb nicht unter die
Übertragbarkeit des § 19 (vgl. Nr. 3 zu § 16). Im Übrigen wird auf § 45 Abs. 1 Satz 2 hingewiesen.
5 Nicht in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgabeermächtigungen sind nicht
übertragbar (vgl. auch Nr. 3.2 zu § 45).
§ 20
Deckungsfähigkeit
(1) Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder
einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht
oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.
(2) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks
veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.
Zu § 20:
1 Die Deckungsfähigkeit von Ausgabeermächtigungen ist die durch Haushaltsgesetz oder
Haushaltsvermerk gem. § 20 Abs. 1 begründete Möglichkeit, bei einem Titel höhere Ausgaben
als veranschlagt aufgrund von Einsparungen bei einem oder mehreren Ausgabetiteln zu leisten.
2 Die Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen ist die durch Haushaltsgesetz oder
Haushaltsvermerk gem. § 20 Abs. 1 begründete Möglichkeit, bei einem Titel die veranschlagten
Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten einer oder mehrerer anderer
Verpflichtungsermächtigungen zu erweitern.
Seite: 32 - Stand: 01. 06. 2002