Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 41
§ 41
Haushaltwirtschaftliche Sperre
Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann die Landesregierung es von ihrer
Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.
§ 42
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
(1) In den Haushaltsplan sind Leertitel für Ausgaben nach § 6 Absatz 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 14
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft einzustellen. Ausgaben aus diesen
Titeln dürfen nur mit Einwilligung des Landtags und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der
Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten vorhanden sind. Die Einwilligung des Landtags gilt als erteilt,
wenn er sich nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Landesregierung verweigert hat.
(2) Die erforderlichen Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 und 2 und § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes
zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft werden vom Finanzministerium im
Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vorgeschlagen und von der
Landesregierung beschlossen.
(3) Bei Vorlagen, die dem Landtag nach Absatz 1 zugeleitet werden, kann dieser Ausgaben kürzen.
§ 43
Kassenmittel, Betriebsmittel
(1) Das Finanzministerium ermächtigt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kassenmittel die zuständigen
Behörden, in ihrem Geschäftsbereich innerhalb eines bestimmten Zeitraums die notwendigen Auszahlungen bis
zur Höhe eines bestimmten Betrages leisten zu lassen (Betriebsmittel).
(2) Das Finanzministerium soll nicht sofort benötigte Kassenmittel so anlegen, dass über sie bei Bedarf verfügt
werden kann.
Seite: 73 - Stand: 01. 06. 2002