Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 71 - Anlage (Aufbewahrungsbestimmungen)
1.4 Für das Aufbewahren der Unterlagen gelten die in Nrn. 2 bis 4 bestimmten Aufbewahrungszeiten, soweit
nicht
1.4.1 Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften längere Aufbewahrungszeiten vorsehen,
1.4.2 Unterlagen nach Nr. 5 länger aufzubewahren sind oder
1.4.3 abweichende Bestimmungen (Nr. 1.8) getroffen worden sind.
1.5 Die Einzelrechnungslegungsbücher, die Rechnungsbelege, die Rechnungsnachweise mit Anlagen, der
Gesamtrechnungsnachweis (Nr. 7.1 zu § 80) und die sonstigen Rechnungsunterlagen sind über die für sie
geltenden Aufbewahrungszeiten hinaus mindestens bis zur Entlastung nach § 114 aufzubewahren.
1.6 Der Rechnungshof kann in Einzelfällen verlangen, dass die Unterlagen über die für sie geltenden
Aufbewahrungszeiten hinaus aufzubewahren sind.
1.7 Die in den Nrn. 2 bis 4 bestimmten Aufbewahrungszeiten beginnen für Bücher mit dem Ablauf des
Haushaltsjahres, für das sie geführt worden sind. Werden Bücher für mehrere Haushaltsjahre geführt,
beginnt die Aufbewahrungszeit mit dem Ablauf des Haushaltsjahres, in dem die letzte Eintragung
vorgenommen worden ist. Für die übrigen Unterlagen beginnen die Aufbewahrungszeiten mit dem Ablauf
des Haushaltsjahres, für das sie bestimmt sind. Bei der Rechnungslegung für einen längeren Zeitraum als
ein Haushaltsjahr beginnt die Aufbewahrungszeit für die Einzelrechnungslegungsbücher, die
Rechnungsbelege und die sonstigen Rechnungsunterlagen mit dem Ablauf des Haushaltsjahres, in dem
Rechnung zu legen ist.
1.8 Das Finanzministerium kann abweichende und ergänzende Bestimmungen erlassen und dabei für einzelne
Bereiche der Verwaltung oder bestimmte Arten von Zahlungen andere Aufbewahrungszeiten festlegen;
soweit die Rechnungslegung berührt wird, ist das Einvernehmen mit dem Rechnungshof herzustellen.
Zweiter Abschnitt: Aufbewahrung von Informationen
2 Aufbewahrungszeiten für Bücher und Belege
2.1 Zehn Jahre sind aufzubewahren
2.1.1 die Zeitbücher,
2.1.2 die Sachbücher,
Seite: 262 - Stand: 01. 06. 2002