Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 79
5 Errichtung von Zahlstellen, Zahlstellenbestimmungen
5.1 Sind Zahlungen in Ausnahmefällen bar zu bewirken oder ist die Annahme oder Leistung
bestimmter Zahlungen durch eine Amtskasse nicht zweckmäßig, können diese Kassenaufgaben
von Zahlstellen erledigt werden.
5.2 Die Errichtung, die Aufgaben und das Verwaltungsverfahren der Zahlstellen richten sich nach
den Zahlstellenbestimmungen (Anlage 2).
Zweiter Abschnitt: Einrichtung und Geschäftsgang der Kasse
6 Einrichtung der Amtskasse
6.1 Die Amtskasse ist von einem Kassenleiter zu leiten. Diesem sind Aufgabengebietsleiter,
Sachbearbeiter und Mitarbeiter beizugeben. Zum Vertreter des Kassenleiters ist ein
Aufgabengebietsleiter zu bestellen.
Der Kassenleiter wird vom Leiter der Dienststelle im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde
bestellt. Ist die Amtskasse als Landesbehörde errichtet worden, bestellt die Aufsichtsbehörde
den Kassenleiter.
6.2 In der Amtskasse sind für den Zahlungsverkehr und die Buchführung getrennte Aufgabengebiete
einzurichten. Die Beamten und Angestellten eines dieser Aufgabengebiete dürfen nicht auch in
dem jeweils anderen Aufgabengebiet tätig sein. Der Kassenleiter kann Ausnahmen zulassen
(vgl. Nr. 7.2).
Soweit der Umfang der Kassenaufgaben es erfordert, können insbesondere für die allgemeine
Verwaltung und die automatisierte Datenverarbeitung weitere Aufgabengebiete eingerichtet
werden.
Ist der Amtskasse die Vollstreckung übertragen, ist grundsätzlich ein gesondertes
Aufgabengebiet Vollstreckung einzurichten. Erfordert der Umfang der Aufgaben kein
gesondertes Aufgabengebiet, ist die Vollstreckung mit dem Aufgabengebiet Buchführung
zusammenzufassen.
6.3 Bewirtschaftet die Amtskasse Einnahmen und Ausgaben, ist stets ein Aufgabengebiet
Allgemeine Verwaltung einzurichten, dem die Bewirtschaftung obliegt. Die Beamten und
Angestellten, denen die Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben übertragen ist, dürfen
nicht in anderen Aufgabengebieten eingesetzt werden.
Seite: 303 - Stand: 01. 06. 2002