Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 63
6.4 Soweit Dienstkraftfahrzeuge infolge Totalschadens nicht fahrbereit sind, können sie zur Einsparung von
wirtschaftlich nicht vertretbaren Transportkosten freihändig, i.d.R. aufgrund einer Zeitungsanzeige, zum
Höchstgebot verkauft werden. Dasselbe gilt für Dienstkraftfahrzeuge, die aus sonstigen Gründen nicht
fahrbereit sind, sofern die Herstellung der Fahrbereitschaft wirtschaftlich nicht vertretbar ist, sowie für
Fahrzeuge, deren Überführung aus anderen Gründen unwirtschaftlich wäre (z.B. Fahrzeuge mit nur
geringer Geschwindigkeit wie Zugmaschinen und dgl.). Die Nrn. 6.3 Satz 2 und 6.3.1 gelten sinngemäß.
Die anfallenden Unterlagen (z.B. Anzeige, Angebote, ggf. Schätzurkunde) sind als begründende
Unterlagen (vgl. Nr. 10 zu § 70) zur Annahmeanordnung zu behandeln.
6.5 Kraftfahrzeugbriefe von Schrottfahrzeugen sind durch die Zulassungsstelle unbrauchbar machen zu lassen.
6.6 An schwerbehinderte Bedienstete des Landes dürfen ausgesonderte Dienstkraftfahrzeuge (Pkw, Kombi
und Moped) zum Mindestpreis ohne Versteigerungskosten (vgl. Nr. 6.3 Satz 2) verkauft werden.
6.6.1 Der Verkauf erfolgt durch die mit der Versteigerung beauftragte Dienststelle zu den üblichen
Versteigerungsbedingungen und ist nur zulässig, wenn der Bedienstete durch Vorlage des
Schwerbehindertenausweises nachweist (Merkzeichen "G"), dass er auf Grund seiner Behinderung auf die
Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.
6.6.2 Der Bedienstete hat zu bestätigen, dass er das Kraftfahrzeug für die Dauer eines Jahres nicht veräußern
und nur zum persönlichen Gebrauch verwenden wird. Für den Fall des Verstoßes ist eine Vertragsstrafe in
Höhe von 20 v.H. des o.g. Schätzwertes zu vereinbaren, von deren Erhebung in Härtefällen (z.B. Tod des
Bediensteten, Totalschaden des Kraftfahrzeugs) abgesehen werden kann. § 59 und die VV hierzu bleiben
unberührt.
6.6.3 Der Kraftfahrzeugbrief ist zur Sicherung des Veräußerungsverbots für den Zeitraum eines Jahres
zurückzubehalten. Der Verkauf eines weiteren Fahrzeuges an den gleichen Bedienstete nach diesen
Bedingungen ist außer in Härtefällen frühestens nach Ablauf eines Jahres zulässig.
6.6.4 Jeder Verkauf an schwerbeschädigte Bedienstete ist in der Versteigerungsliste besonders kenntlich zu
machen.
Seite: 169 - Stand: 01. 06. 2002