Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 70
24.2.9 die Unterschrift des Anordnungsbefugten.
25 Sonstige Kassenanordnungen
Inhalt und Form sonstiger Kassenanordnungen bestimmt das Finanzministerium im Einvernehmen mit
dem Rechnungshof.
26 Änderungsanordnungen
26.1 Sind Angaben in der Kassenanordnung zu ändern oder zu ergänzen und befindet sich diese nicht mehr bei
der anordnenden Stelle, ist eine Änderungsanordnung zu erteilen, es sei denn, dass die Kasse oder
Zahlstelle in der Lage ist, die fehlerhafte Kassenanordnung vor der Ausführung zur Änderung oder
Ergänzung an die anordnende Stelle zurückzugeben.
26.2 Änderungsanordnungen sind zu erteilen als
26.2.1 förmliche Änderungsanordnungen oder
26.2.2 allgemeine Änderungsanordnungen.
26.3 Die förmliche Änderungsanordnung muss enthalten
26.3.1 die Bezeichnung der Kasse oder Zahlstelle, die die Anordnung ausführen soll,
26.3.2 den Hinweis auf die zu ändernde Kassenanordnung,
26.3.3 die Anordnung zur Änderung,
26.3.4 die geänderten Angaben,
26.3.5 die Begründung für die Änderung,
26.3.6 die Bescheinigung der sachlichen und gegebenenfalls der rechnerischen Richtigkeit,
26.3.7 die Bezeichnung der anordnenden Stelle, gegebenenfalls auch deren Dienststellen-Nummer,
26.3.8 gegebenenfalls die Nummer der Haushaltsüberwachungsliste und das eigenhändige Namenszeichen des
Listenführers,
Seite: 211 - Stand: 01. 06. 2002