Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 70
19 Verantwortung des Feststellers in besonderen Fällen
19.1 Der Feststeller, der in förmlichen Zahlungsanordnungen und ihren begründenden Unterlagen die sachliche
oder rechnerische Richtigkeit bescheinigt, ist für die Richtigkeit der Angaben nicht verantwortlich, soweit
andere Feststeller Teilbescheinigungen abgegeben haben.
Den Teilbescheinigungen und Bescheinigungen der Feststeller der eigenen Dienststelle sind die
Teilbescheinigungen und Bescheinigungen gleichzustellen, die von Bediensteten anderer Stellen
abgegeben worden sind, und zwar
19.1.1 einer anderen Dienststelle des Landes,
19.1.2 einer Dienststelle des Bundes oder eines anderen Landes,
19.1.3 einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder
19.1.4 einer bundes- oder landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts, für die nach § 105
BHO/LHO die Vorschriften des § 70 BHO/LHO entsprechend gelten.
19.2 Sind Teilbescheinigungen aufgrund schriftlicher Verträge oder sonstiger Vereinbarungen von anderen
Personen (z. B. Architekten, Ingenieuren) abgegeben worden, gilt Nr. 19.1 entsprechend. Wenn in
Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen die Anwendung dieser Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist,
sind die Teilbescheinigungen mit dem Wortlaut nach Nrn. 14, 17 und 18 abzugeben; anderenfalls sind
Inhalt und Form der Teilbescheinigungen in den Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen festzulegen.
19.3 Treffen Bedienstete Maßnahmen, die zu Zahlungsanordnungen führen, erstreckt sich die Verantwortung
eines anderen Bediensteten als Feststeller nicht auf den Inhalt der Maßnahme; die Unterschriften auf den
die Maßnahme betreffenden Schriftstücken gelten insoweit zugleich als Feststellung und
Teilbescheinigung im Sinne der Nrn. 11 bis 18.
19.4 Teilbescheinigungen nach Nrn. 19.1 bis 19.3 dürfen nur anerkannt werden, wenn ein Anlass zu Zweifeln
nicht besteht.
19.5 Ist eine lückenlose Nachprüfung von Angaben nicht möglich, beschränkt sich die Verantwortung des
Feststellers der sachlichen Richtigkeit darauf, dass Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben nicht
bestehen. Entsprechendes gilt, wenn
19.5.1 Leistungen durch Zähler, Uhren oder sonstige Kontrolleinrichtungen abgelesen werden oder
Seite: 203 - Stand: 01. 06. 2002