Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

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§ 74 17.5 Die nach Nr. 2.1 für den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung zuständigen Stellen haben die Bücher, Belege und anderen Unterlagen ihres Zuständigkeitsbereichs aufzubewahren. Dies gilt nicht für begründende Unterlagen (Nr. 10.1 zu § 70), die bei der anordnenden Stelle verbleiben. 17.6 Für das Aussondern, Abgeben und Vernichten der Bücher, Belege und anderen Unterlagen gilt Nr. 6 AufbewBest entsprechend. Fünfter Abschnitt: Prüfungen 18 Unvermutete Prüfungen Die nach Nr. 2.1 für Zahlungen und Buchungen zuständigen Stellen des Landesbetriebes sind jährlich einmal unvermutet zu prüfen. Für die Prüfung gelten die VV zu § 78 sinngemäß. Nr. 3.2 zu § 78 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Prüfer nicht mit Anordnungs-, Zahlungs- oder Buchführungsaufgaben des Landesbetriebes betraut sein darf. 19 Prüfung des Jahresabschlusses 19.1 Das zuständige Ministerium kann anordnen, dass der Jahresabschluss durch einen Abschlussprüfer geprüft wird. Für die Bestellung des Abschlussprüfers ist das Einvernehmen mit dem Rechnungshof erforderlich. Den Prüfungsumfang bestimmt das zuständige Ministerium. 19.2 Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Rechnungshof und im Benehmen mit dem zuständigen Ministerium abweichende Regelungen treffen. Sechster Abschnitt: Sonstiges 20 Ergänzende Bestimmungen 20.1 Das zuständige Ministerium erlässt die erforderlichen ergänzenden Bestimmungen (z. B. Regelung der Zuständigkeiten nach Nr. 2.1, Geldversorgung, Abrechnung) als Dienstanweisung. Soweit davon die der Kasse oder Zahlstelle des Landesbetriebs übergeordnete Kasse betroffen ist, sind die Einzelheiten mit ihr abzustimmen. 20.2 Von den vorstehenden Nrn. 1 bis 20.1 abweichende Regelungen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Rechnungshof. Seite: 280 - Stand: 01. 06. 2002
§ 74 § 75 Belegpflicht Alle Buchungen sind zu belegen. Zu § 75: 1 Begriff und Arten der Belege 1.1 Belege sind visuell lesbare Unterlagen oder Datensätze, die visuell lesbar gemacht werden können, für 1.1.1 die Buchungen der Kasse oder einer sonst für Buchungen zuständigen Stelle, 1.1.2 die Eintragungen der Zahlstelle und Seite: 281 - Stand: 01. 06. 2002
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§ 1 Landeshaushaltsordnung für Ba
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§ 6 § 6 Notwendigkeit der Ausgabe
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§ 7 verbleibende Regieaufwand sind
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§ 7 3.3.3 Begleitende Erfolgskontr
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§ 7a (2) Wird die dezentrale Finan
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§ 7a Haushaltsvorteile (Effizienzr
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§ 8 § 8 Grundsatz der Gesamtdecku
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§ 9 2.2 dafür zu sorgen, dass die
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§ 9 3.3.5 beim Jahresabschluss fes
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§ 10 (3) Die Landesregierung legt
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§ 13 2. bei den Ausgaben: Personal
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§ 15 hängenden Tilgungsausgaben k
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§ 16 7.1 Bei Dauerschuldverhältni
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§ 17 1.4 Soll abweichend von § 17
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§ 17 4.3 Leerstellen Für ohne Die
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§ 18 1. zur Deckung von Ausgaben,
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§ 20 Die Deckungsfähigkeit erstre
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§ 23 Zu § 23: 1 Begriffsbestimmun
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§ 23 3.5 Werden Zuwendungen nach N
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§ 24 § 24 Baumaßnahmen, größer
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§ 25 Unterschieds zwischen den aus
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§ 26 Im Haushaltsplan können Zusc
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§ 27 - Zuwendungsziele, Zuwendungs
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§ 33 § 33 Nachtragshaushaltsgeset
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§ 34 2 Bewirtschaftung der Haushal
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§ 34 BGB). Dies gilt nicht, wenn e
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§ 34 noch geschuldeten Betrag zu v
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§ 34 7.3.2 kann das zuständige Mi
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§ 34 - die Verfügbarkeit der Ausg
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§ 35 § 35 Bruttonachweis, Einzeln
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§ 35 3 Einzelfälle von Absetzunge
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§ 36 § 36 Aufhebung der Sperre Nu
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§ 37 2.1.2 Unabweisbar ist ein Bed
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§ 38 (5) Die Absätze 1 bis 4 sind
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§ 38 5.1.3 die zu nicht nach stell
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§ 39 - die Übernahme des Risikos
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§ 41 § 41 Haushaltwirtschaftliche
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§ 44 die Funktionsfähigkeit des V
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§ 44 2.2.3 Zuführungen an Rückla
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§ 44 3.2.2.2 eine summarische Dars
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§ 44 3.5.6 Ergeben sich aus den An
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§ 44 Nebenbestimmungen (Anlage 4)
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§ 44 Buch Sozialgesetzbuch). Notwe
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§ 44 8.4.2 Wird die Zuwendung nich
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§ 44 stichprobenweise durchgeführ
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§ 44 12.4.3.2 der Abschluss des Ve
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§ 44 13.5.1 die für die Baumaßna
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§ 44 15.8 Die Nrn. 1 bis 15.7 gelt
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§ 44 18.3 Regelungen nach Nr. 18.2
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§ 44 sonstige über- oder außerta
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§ 44 - Anlage 1 (ANBest-I) 2.3 Wen
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§ 44 - Anlage 1 (ANBest-I) Vorschr
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§ 44 - Anlage 1 (ANBest-I) 9.5 Der
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§ 44 - Anlage 2 (ANBest-P) Zuwendu
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§ 45 2 Weitergelten von Verpflicht
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§ 45 6.2 Anträge sind an das Fina
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§ 48 § 48 Einstellung und Versetz
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§ 49 Zu § 49: 1 Einweisung in ein
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§ 49 3.2 Nr. 1.3 Satz 2 gilt sinng
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§ 49 Ausnahme zulässt; - bei der
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§ 50 Zu § 50: 1 Umsetzungen 1.1 U
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§ 50 3.3.2 Ist ein Ausgleich nach
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§ 53 2.2.2 Statt einer Berechnung
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§ 55 das Vergabeverfahren einhält
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§ 56 abschluss, dessen Zustandekom
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§ 58 2 Vergleiche 2.1 Ein Vergleic
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§ 59 1.4 Als angemessene Verzinsun
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§ 59 2.5.2 Ein Fall von erhebliche
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§ 59 Rückstände von weniger als
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§ 59 (2) In Verwahrung darf eine E
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§ 61 3.2 In den Fällen der Nr. 2.
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§ 63 Zu § 63: 1 Die Veräußerung
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§ 63 6.4 Soweit Dienstkraftfahrzeu
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§ 64 - die Straßenbauverwaltung f
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§ 64 6.1 Die Einwilligung des Fina
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§ 64 3. das Land einen angemessene
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§ 65 4 Einwilligung des Landtags A
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§ 67 3 Das Einvernehmen mit dem Re
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§ 68 - Anlage 2 Prüfung und Beric
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§ 68 - Anlage d) Bestehen auf Grun
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§ 68 - Anlage b) Die Höhe und die
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§ 69 Es teilt dabei das Ergebnis s
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§ 70 1.1.1 Einzahlungen anzunehmen
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§ 70 3.5 Zahlungsanordnungen sind
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§ 70 5.1.1 die Bezeichnung der Kas
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§ 70 wiederholen. In förmlichen Z
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§ 70 8 Fälligkeitstag 8.1 In der
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§ 70 10.4 Gehören zu der förmlic
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§ 70 13.1.1 der Leiter der Diensts
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§ 70 19 Verantwortung des Feststel
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§ 70 20.2.2 die Bescheinigung der
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§ 70 22.1.4 für Auszahlungen, der
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§ 70 22.7 Allgemeine Auszahlungsan
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§ 70 24.2.9 die Unterschrift des A
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§ 70 veranlasst, und von seinem un
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§ 70 - über das Lastschrifteinzug
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§ 70 Forderung der anderen Kasse m
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§ 70 37.2 Einzahlungen sind auch o
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§ 70 39.2.9 bei anderen handschrif
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§ 70 41.2 Ob eine Einzahlung recht
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§ 70 46.3 Die Kasse kann angenomme
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§ 70 49.8 Quittungen, in denen der
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§ 79 - Anlage 3 (HKR-ADV-Best) Nr.
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§ 79 - Anlage 3 (HKR-ADV-Best) 3.1
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§ 79 - Anlage 3 (HKR-ADV-Best) 7.2
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§ 80 Zu § 80: Erster Abschnitt: A
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§ 80 8.1 Die Kasse hat als sonstig
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