Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 70
21.5 Handelt es sich in den Fällen der Nr. 21.3 um eine förmliche Auszahlungsanordnung für
Massenzahlungen, ist von einer Änderung des Endbetrages in der listenmäßigen Zusammenstellung
abzusehen und die Auszahlungsanordnung ohne Änderung an die Kasse weiterzuleiten. Über den zu
ändernden Betrag ist eine Änderungsanordnung (Nr. 26) zu erteilen. Beim Zahlungsverkehr im Wege des
beleglosen Datenträgeraustausches ist sinngemäß zu verfahren.
21.6 Befindet sich die förmliche Zahlungsanordnung nicht mehr bei der anordnenden Stelle und sind
Berichtigungen notwendig, ist eine Änderungsanordnung (Nr. 26) zu erteilen, es sei denn, dass die Kasse
oder Zahlstelle in der Lage ist, die fehlerhafte Zahlungsanordnung vor der Ausführung zur Änderung oder
Ergänzung an die anordnende Stelle zurückzugeben.
21.7 Sind eine förmliche Zahlungsanordnung und ihre begründenden Unterlagen in einem automatisierten
Verfahren erstellt worden und werden sie ungültig gemacht oder geändert, sind die hierzu gespeicherten
Angaben entsprechend zu berichtigen.
21.8 Muss ein nach Nr. 4.8 erzeugter Datensatz geändert werden und ist die Änderung noch zulässig und noch
möglich, ist
21.8.1 der Datensatz zu löschen, wenn die Zahlung nicht angenommen oder nicht geleistet werden soll. Die
Löschung ist in den begründenden Unterlagen zu vermerken.
21.8.2 der Datensatz unter Beachtung der Nr. 3.1.4 der Anlage 3 der VV zu § 79 (HKR-ADV-Best)
nachvollziehbar zu berichtigen, wenn er fehlerhaft ist.
22 Allgemeine Zahlungsanordnungen
22.1 Das Finanzministerium oder die von ihm ermächtigte Stelle kann zulassen, dass anstelle von förmlichen
Zahlungsanordnungen allgemeine Zahlungsanordnungen erteilt werden
22.1.1 für Einzahlungen und Auszahlungen, die aufgrund amtlicher Gebührentarife oder amtlicher Festsetzungen
anzunehmen oder zu leisten sind,
22.1.2 für Einzahlungen und Auszahlungen, die die Kasse im Rahmen ihres Aufgabenbereiches selbst zu
veranlassen hat (z. B. Zinsen, Säumniszuschläge),
22.1.3 für Auszahlungen, die nach der Verkehrssitte sofort in bar zu leisten sind,
Seite: 206 - Stand: 01. 06. 2002