Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 79
15.3.5 die Buchungsunterlagen an das Aufgabengebiet Buchführung zu leiten und
15.3.6 die Ablieferung, der Verbleib und die Verwertung der Pfandstücke zu überwachen.
15.4 Der Außendienst im Aufgabengebiet Vollstreckung ist von Vollziehungsbeamten wahrzunehmen.
Ihre Aufgaben hat das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
durch Dienstanweisung zu regeln.
15.5 Ist die Amtskasse zugleich Vollstreckungsbehörde, kann das Aufgabengebiet Vollstreckung
rechtsgeschäftliche Sicherungen für die von ihr einzuziehenden Forderungen vereinbaren. Zur
Verfügung über eine erlangte Sicherheit ist das Aufgabengebiet Vollstreckung nur befugt, soweit
15.5.1 dies im Rahmen der Aufgaben der Vollstreckungsbehörde liegt (z. B. bei Aufhebung von
Vollstreckungsmaßnahmen),
15.5.2 es zur Befriedigung aus der Sicherheit erforderlich ist (z. B. zur Kündigung und zur
Pfandverwertung) und
15.5.3 die Verfügung der Erfüllung rechtlich begründeter Ansprüche dient (z. B. die
Löschungsbewilligung nach Zahlung der Schuld).
16 Geschäftsgang in der Amtskasse
16.1 An die Amtskasse gerichtete Sendungen sind unmittelbar und ungeöffnet an diese zu leiten.
Gehen für die Amtskasse bestimmte Sendungen bei einer anderen Stelle ein, sind sie sofort an
die Amtskasse weiterzuleiten.
16.2 Die eingehenden Sendungen sind mit dem Eingangsvermerk zu versehen. Sie sollen
unverzüglich bearbeitet werden, sofern die Erledigung nicht für einen späteren Zeitpunkt
vorgeschrieben ist oder zwingende Gründe der sofortigen Erledigung entgegenstehen.
16.3 Die Amtskassen treten miteinander und mit anderen öffentlichen Kassen unmittelbar in
Verbindung, soweit es sich um die Erledigung von Kassenaufgaben handelt.
16.4 Schreiben der Amtskasse sollen die Bezeichnung und die Anschrift der Amtskasse, die
Telekommunikationsverbindungen, die Konten bei Kreditinstituten, die Publikumsstunden und
gegebenenfalls die Schalterstunden sowie das Kassenzeichen enthalten.
Seite: 310 - Stand: 01. 06. 2002