Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 64
6.1 Die Einwilligung des Finanzministeriums zur Veräußerung landeseigener Grundstücke kann für bestimmte
Fallgruppen auch allgemein erteilt werden.
6.2 Die Einwilligung des Landtags bei Veräußerung von Grundstücken von erheblichem Wert oder besonderer
Bedeutung wird vom Finanzministerium eingeholt.
6.2.1 Ein erheblicher Wert im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 ist gegeben, wenn der volle Wert den vom Landtag
festgesetzten und vom Finanzministerium bekanntgegebenen Betrag übersteigt.
6.2.2 Eine besondere Bedeutung im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 ist gegeben, wenn
- die Veräußerung des Grundstücks nicht zum vollen Wert erfolgen soll oder die Veräußerung in
unmittelbarem Zusammenhang mit finanzwirksamen Vorhaben des Landes steht;
- Grundstücke einen erheblichen künstlerischen, geschichtlichen oder kulturellen Wert besitzen;
- wenn sonstige vom Landtag festgelegte und vom Finanzministerium bekannt gegebene Merkmale
erfüllt sind.
Im Übrigen sind die vom Finanzministerium geregelten Berichtspflichten zu beachten.
Besondere Bedeutung kann Grundstücken auch unter liegenschaftlichen Gesichtspunkten zukommen,
beispielsweise bei günstiger Lage für eine bestimmte Verwendung oder zu anderen landeseigenen
Grundstücken.
6.3 Im Kaufvertrag ist grundsätzlich vorzusehen, dass der Kaufpreis für ein veräußertes Grundstück in einer
Summe bei Vertragsabschluss entrichtet wird. Ein Hinausschieben der Fälligkeit von Teilbeträgen ist nur
zulässig, wenn dies im Interesse des Landes liegt oder wenn es in besondere begründeten Ausnahmefällen
mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Vertragspartners gerechtfertigt ist.
7 Tausch von Grundstücken
Für den Tausch von Grundstücken gelten die Regelungen über den Erwerb und die Veräußerung von
Grundstücken entsprechend.
8 Wertermittlungen
Bei den Wertermittlungen sind die Wertermittlungsrichtlinien in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden. Zu den Wertermittlungen rechnen alle Maßnahmen, die die Feststellung des Verkehrswerts
Seite: 173 - Stand: 01. 06. 2002