Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 47
(2) Ist eine Planstelle ohne nähere Angaben als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste freiwerdende
Planstelle derselben Besoldungsgruppen für Beamte derselben Fachrichtung nicht wieder besetzt werden.
(3) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die
nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungsgruppe für Beamte derselben Fachrichtung im Zeitpunkt
ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für andere Stellen als Planstellen entsprechend.
Zu § 47:
1 § 47 Abs. 2 und 3 gilt nur für Planstellen desselben Kapitels. In Fällen, in denen der Stellenplan eines
Kapitels in Unterabschnitte gegliedert ist, kann das Finanzministerium Ausnahmen zulassen.
2 Eine Planstelle mit Wegfall- oder Umwandlungsvermerk, der keine bestimmte oder bestimmbare Frist für
den Wegfall oder die Umwandlung enthält, gilt als Planstelle, die ohne nähere Angaben als künftig
wegfallend (kw) bzw. ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln (ku) bezeichnet ist
(§ 47 Abs. 2 und 3). Solche Planstellen fallen weg oder gelten als umgewandelt, wenn sie frei werden (vgl.
Nr. 1.2 zu § 49). Betrifft der kw- oder ku-Vermerk eine Planstelle, die zusammen mit anderen Planstellen
ausgebracht ist, gelten die Sätze 1 und 2 für die nächste freiwerdende Planstelle, soweit im Haushaltsplan
nichts Anderes bestimmt ist.
3 Eine Planstelle mit ku-Vermerk, der nicht die in Nummer 2 zu § 21 vorgeschriebenen Angaben enthält, gilt
im Falle von Nr. 2 als in die Besoldungsgruppe des nächstniedrigen Amtes umgewandelt.
3 Bei Wegfall- bzw. Umwandlungsvermerken, die als Datumsangabe nur eine Jahreszahl enthalten, gelten
die Ausgabeermächtigungen bzw. Planstellen mit Beginn des genannten Jahres als weggefallen bzw.
umgewandelt.
4 Die Nrn. 1 bis 4 gelten für andere Stellen entsprechend.
Seite: 136 - Stand: 01. 06. 2002