Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 6
§ 6
Notwendigkeit der Ausgaben
und Verpflichtungsermächtigungen
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum
Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren
(Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig
sind.
Zu § 6:
Die Prüfung der Notwendigkeit ist sowohl bei der Veranschlagung als auch bei der Inanspruchnahme von
Haushaltsermächtigungen erforderlich. Die Veranschlagung bzw. die Inanspruchnahme muss dem Grunde
nach, der Höhe nach und vom Zeitpunkt her notwendig sein.
§ 7
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen,
Kosten- und Leistungsrechnung
(1) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten auch zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder
öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder
Privatisierung erfüllt werden können.
(2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
durchzuführen. Das Nähere bestimmt das Finanzministerium.
(3) In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden. Das Nähere bestimmt
die Landesregierung.
Zu § 7:
1 Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
1.1 Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten bei allen Maßnahmen des Landes, die die
Einnahmen und Ausgaben oder das Vermögen des Landes unmittelbar oder mittelbar beeinflussen
(finanzwirksame Maßnahmen). Unter die Maßnahmen fällt auch die Vorbereitung von
Seite: 3 - Stand: 01. 06. 2002