Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (LHO) Allgemeine ...

§ 50
3.3.2 Ist ein Ausgleich nach Nr. 3.3.1 nicht möglich, sind die Einsparungen durch Sperrung anderer freier und
besetzbarer Stellen des betreffenden Einzelplans oder durch entsprechende Einsparungen bei den
besonderen Personalausgaben (vgl. § 51 und VV hierzu) des betreffenden Einzelplans zu erbringen.
3.3.3 Werden nach Nrn. 3.3.1 oder 3.3.2 Stellen gesperrt, die nicht gleichwertig sind, ist der Ausgleich über die
Zeitdauer der Sperre oder ggf. über entsprechende Einsparungen bei den besonderen Personalausgaben zu
erbringen. Die Zeitdauer ist anhand der bei der Planaufstellung zu Grunde gelegten Richtsätze zur
Veranschlagung von Dienstbezügen zu ermitteln.
3.3.4 Der Ausgleich muss innerhalb des betreffenden Haushaltsjahres erfolgen und ist im Stellenbesetzungs-
Nachweis (vgl. Nr. 7.4 zu § 49) gesondert darzustellen.
3.4 Leerstellen fallen weg, wenn
- das Beamtenverhältnis der auf Leerstellen geführten Beamten endet,
- die auf Leerstellen geführten Beamten versetzt werden oder
- nach Nr. 3.1.2 geschaffene Leerstellen frei werden.
§ 51
Besondere Personalausgaben
Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür
Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.
Zu § 51:
1 Sind bei einem Titel mit stellenbewirtschafteten Personalausgaben auch Personalausgaben veranschlagt,
die sich nicht nach Stellen richten oder die dem Grunde bzw. der Höhe nach durch Besoldungs- oder
Tarifrecht oder durch vom Finanzministerium genehmigte Richtlinien oder Musterverträge nicht
abschließend geregelt sind (besondere Personalausgaben), dürfen diese nur nach Maßgabe der
Erläuterungen des Titels (vgl. auch Nr. 3 zu § 17) geleistet werden. Bei der Bewirtschaftung sind auch die
der Veranschlagung zugrunde liegenden Regelungen über die Haushaltssystematik zu beachten (vgl. § 13
und VV hierzu).
2 Die Festsetzungen und Erhöhungen der Vergütungen für über- und außertarifliche Angestellte bedürfen
der Einwilligung des Finanzministeriums. § 37 und VV hierzu bleiben unberührt.
Seite: 147 - Stand: 01. 06. 2002